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Informationen zum Dokument  BVerfGE 101, 158 - Finanzausgleich III  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. § 1 Abs. 1 Satz 1 FAG weist dem Bund vorab einen bestimmt ...
2. § 1 Abs. 2 FAG regelt die Finanzierung des Schuldendienst ...
3. Nach § 2 Abs. 1 FAG werden 75 v.H. des Länderanteils ...
4. Die Gewerbesteuer steht nach Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG grunds& ...
5. § 4 FAG macht deutlich, daß es sich beim horizontal ...
6. Nach § 7 Abs. 3 FAG werden die gliedstaatlichen Ist-Einna ...
7.a) Gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. GG sind beim ...
b) § 8 FAG bringt die Steuereinnahmen der Gemeinden in die F ...
c) Beim Gewerbesteueraufkommen ist zu berücksichtigen, da&sz ...
d) Da die Kommunen unterschiedliche Hebesätze bei den Realst ...
e) § 8 Abs. 5 Satz 1 FAG führt dazu, daß als Real ...
f) § 8 Abs. 5 Satz 2 FAG sieht eine hälftige Kürzu ...
8. Die Ermittlung der Finanzkraftunterschiede der einzelnen L&aum ...
a) Nach § 9 Abs. 2 FAG werden bei der Ermittlung der Ausglei ...
b) § 9 Abs. 3 FAG regelt eine besondere kommunale Einwohnerw ...
c) Durch § 9 Abs. 4 FAG werden mit den Verbandsgemeinden in  ...
9. § 10 FAG regelt das Ausgleichsverfahren. Ausgleichszuweis ...
10. Die sog. "Garantieklauseln" aus § 10 Abs. 3 bis Abs. 5 F ...
a) § 10 Abs. 3 Satz 1 FAG garantiert den ausgleichsberechtig ...
b) § 10 Abs. 4 FAG ergänzt die allgemeinen Garantieklau ...
c) § 10 Abs. 5 FAG soll die ursprüngliche Finanzkraftre ...
11. Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG ermächtigt den Finanzausgleich ...
a) Der Bund gewährt auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 F ...
b) Auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 FAG erhalten neun L&aum ...
c) Der Bund gewährt den neuen Ländern nach § 11 Ab ...
d) Nach § 11 Abs. 5 FAG gewährt der Bund finanzschwache ...
e) Auf der Grundlage von § 11 Abs. 6 FAG gewährt der Bu ...
12. Während des laufenden Ausgleichsjahres wird der Finanzau ...
13. Für die Verfahren sind folgende Vorschriften des Finanza ...
14. Zur sachverständigen Darstellung der die Durchführu ...
II.
1. Die antragstellenden Länder Baden-Württemberg, Bayer ...
2. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halt ...
III.
1. Bei der Verpflichtung zu Zahlungen an den Fonds "Deutsche Einh ...
2. Die Berücksichtigung der Hafenlasten bedürfe einer e ...
3.a) Die Verfassungswidrigkeit der Einwohnerveredelung für d ...
b) Die Einwohnerwertung des § 9 Abs. 3 FAG gehe auf eine im  ...
4. § 10 Abs. 2 und Abs. 4 FAG widerspreche dem angemessenen  ...
a) Mit einer gewissen historischen Berechtigung könne die Be ...
b) Ein Widerspruch zu dem im Prinzip des örtlichen Aufkommen ...
c) Die Solidaritätspflicht des Bundes und der übrigen L ...
d) Die Grenze des angemessenen Ausgleichs sei nach dem Grundsatz  ...
5. Die Fehlbetragszuweisungen nach § 11 Abs. 2 FAG nähm ...
6. Die Bundesergänzungszuweisungen für Kosten politisch ...
7. Die Übergangszuweisungen verstießen gegen Art. 107  ...
8. Das antragstellende Land Hessen äußert Bedenken geg ...
9. Ungeachtet der Tatsache, daß das Grundgesetz den angemes ...
10. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Planungssicherh ...
IV.
1. Die Erstattungen der alten Länder zur Finanzierung des Fo ...
2. Die Antragsteller zu 4. machen geltend, daß die Berü ...
3.a) Die Einwohnerwertung zugunsten der Stadtstaaten berücks ...
b) Nach Auffassung der Antragsteller zu 4. kann aus der Nichtbeac ...
c) Die äußerungsberechtigten Länder Brandenburg,  ...
4. Die Antragsteller zu 4. halten die Regelung des § 10 FAG  ...
5. Die Antragsteller zu 4. sowie die äußerungsberechti ...
6. Die Antragsteller zu 4. sowie der überwiegende Teil der & ...
7. Die äußerungsberechtigten Länder Sachsen und T ...
8. Die Antragsteller zu 4. und der überwiegende Teil der &au ...
9. Im übrigen hält der überwiegende Teil der ä ...
B. -- I.
1. Der Zulässigkeit der Anträge steht nicht entgegen, d ...
2. Die Normenkontrollanträge zielen ausdrücklich oder m ...
II.
C.
I.
1. Die Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat wird durch  ...
a) Der Auftrag zur Umsatzsteuerverteilung ist erst vollziehbar, n ...
b) Der Gesetzgeber hat somit bei der Regelung des Finanzausgleich ...
c) Dem Verfassungsauftrag zur langfristigen gesetzlichen Maß ...
d) Handlungsmittel für die Verdeutlichung und Vervollstä ...
e) Mit dem Maßstäbegesetz erfüllt der parlamentar ...
2. Die Finanzverfassung bindet das Maßstäbegesetz und  ...
a) Auf der ersten Stufe, der Verteilung der Ertragshoheit üb ...
b) Auf der Grundlage der Ertragsaufteilung zwischen Bund und L&au ...
c) Diese Ergebnisse der primären Steuerzuteilung unter den L ...
aa) Vergleichsgegenstand des angemessenen Ausgleichs ist gemä ...
bb) Der Vergleichsgegenstand der Finanzkraft bezeichnet primä ...
d) Auf einer vierten Stufe schließlich ermächtigt das  ...
aa) Entschließt sich der Gesetzgeber, mit Hilfe der Bundese ...
bb) Entschließt sich der Gesetzgeber, Sonderlasten einzelne ...
e) Außerhalb dieses Steuerzuweisungs- und Finanzausgleichss ...
II.
1. Der verfassungsrechtliche Auftrag des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 G ...
a) Bund und Länder haben in der mündlichen Verhandlung  ...
b) Entsprechend dem verfassungsrechtlichen Auftrag sind in einem  ...
c) Ohne eine gesetzliche Konkretisierung und Vervollständigu ...
aa) Die bisher nicht geleistete Konkretisierung des Maßstab ...
bb) Die Notwendigkeit, die verfassungsrechtlichen Grundsätze ...
2. Auch die verfassungsrechtlichen Grundsätze des horizontal ...
a) Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG beauftragt den Gesetzgeber, die unte ...
b) Auch bei der Ermittlung der Finanzkraft der Gemeinden ist es A ...
aa) Die kommunale Finanzkraft bemißt sich nach der Ausgleic ...
bb) Bei der Ausformung der Begriffe Finanzkraft und Finanzbedarf  ...
c) Überprüfungsbedürftig ist auch die Einwohnergew ...
aa) Die Einbeziehung der neuen Länder in den Länderfina ...
bb) Bereits das Urteil des Senats vom 27. Mai 1992 (BVerfGE 86, 1 ...
d) Bei der Bestimmung der Voraussetzungen für Ausgleichsansp ...
aa) Wenn der Ausgleichsmechanismus des § 10 Abs. 1 und Abs.  ...
bb) Die Regelung des § 10 Abs. 3 FAG steht demgegenüber ...
cc) Dem Erfordernis einer systemprägenden Maßstabbildu ...
3.a) Die Ermächtigung zu Bundesergänzungszuweisungen (A ...
b) Die Bundesergänzungszuweisungen dürfen im Tatbestand ...
c) Berücksichtigt der Gesetzgeber bei der Gewährung von ...
aa) Soweit der Gesetzgeber Bundesergänzungszuweisungen zum A ...
bb) § 11 Abs. 6 FAG gewährt den Ländern Bremen und ...
4. Im Ergebnis genügt dem Gesetzgebungsauftrag der Art. 106  ...
5. Die Regelungen zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" unt ...
a) Der Fonds "Deutsche Einheit" ist im Jahr 1990 auf der Grundlag ...
b) Mit der Einbeziehung der neuen Länder in den Länderf ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 06.06.2023, durch: A. Tschentscher
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