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Informationen zum Dokument  BVerfGE 102, 127 - Lohnersatzleistungen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Mittel für die gesetzliche Kranken- und Rentenversich ...
2. Die Grundlage für die Erhebung von Krankenversicherungsbe ...
a) Diese Vorschriften hat das Bundesverfassungsgericht durch Besc ...
b) Aufgrund dieses Beschlusses hat der Gesetzgeber das Gesetz zur ...
aa) Die beitragsrechtlichen Vorschriften des § 227 SGB V und ...
bb) Das Leistungsrecht ist durch das Einmalzahlungsgesetz in eine ...
(1) In der Arbeitslosenversicherung galt § 112 Abs. 1 Satz 2 ...
(2) Für die Krankenversicherung bestimmt § 47 Abs. 2 Sa ...
c) In der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der C ...
II.
1. In dem der Vorlage 1 BvL 1/98 zugrunde liegenden Ausgangsverfa ...
2. In dem der Vorlage 1 BvL 4/98 zugrunde liegenden Ausgangsverfa ...
3. In dem der Vorlage 1 BvL 15/99 zugrunde liegenden Ausgangsverf ...
III.
1. Das Bundesministerium hält die zur Prüfung gestellte ...
2. Das Bundessozialgericht hat Stellungnahmen mehrerer Senate vor ...
a) Der für das Beitragsrecht der Sozialversicherung zust&aum ...
b) Aus der Sicht des Arbeitsförderungsrechts vertritt der 7. ...
c) Der 1. Senat weist aus der Sicht des Krankenversicherungsrecht ...
3. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die K ...
4. Die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb&au ...
5. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in § 23 a SGB IV ein ...
B.
C.
I.
II.
1. Nach den zur Prüfung gestellten leistungsrechtlichen Vors ...
2. Für diese Ungleichbehandlung sind hinreichende sachliche  ...
a) Der Gesetzgeber beruft sich bei der Bemessung des Arbeitslosen ...
aa) Wenn es der Gesetzgeber dabei belässt, die Höhe der ...
bb) Auch die Berufung auf Veränderungen in der Struktur der  ...
b) Die Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen beim Kranke ...
III.
1. § 23 a SGB IV ist danach in dem aus der Entscheidungsform ...
2. § 112 Abs. 1 Satz 2 AFG und § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V ...
3. Der Gesetzgeber hat durch geeignete Regelungen sicherzustellen ...

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: A. Tschentscher
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