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Informationen zum Dokument  BVerfGE 102, 167 - Bundesstrasse B 75  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die heutige Bundesstraße B 75 verbindet die Hansestä ...
2. a) In seinen "Bemerkungen 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsf ...
b) Nach der Wiedervereinigung kam der Bundesminister für Ver ...
3. Mit Schreiben vom 26. Juli 1995 erteilte das Bundesministerium ...
II.
1. Die Bundesregierung trägt im Wesentlichen vor: ...
a) Der Streit um die Befolgung einer Weisung sei verfassungsrecht ...
b) In sachlicher Hinsicht beruft sich die Bundesregierung auf die ...
2. Das Land hält den Antrag für unzulässig, jedenf ...
3. Für das Bundesverwaltungsgericht hat sich dessen 4. Revis ...
B.
I.
II.
1. Keinen Bedenken begegnet die Weisung des Bundes allerdings in  ...
2. Der Bund hat aber mit der Weisung den Bereich der in Art. 90 A ...
a) Die Auftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG umfasst die gesa ...
b) Das Bundesverfassungsgericht hat bislang zur gegenständli ...
c) Von dieser strikten Trennung der Kompetenzbereiche von Bund un ...
3. Nach allem stehen dem Bund lediglich die Möglichkeiten of ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 29.05.2023, durch: A. Tschentscher
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