1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 151, 67 - Richerlicher Bereitschaftsdienst
BVerfGE 149, 293 - Fixierungen
BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz
BVerfGE 140, 160 - Evakuierung aus Libyen
BVerfGE 128, 282 - Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung
BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen
BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten
BVerfGE 116, 1 - Insolvenzverwalter
BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten
BVerfGE 112, 304 - Global Positioning System
BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
BVerfGE 107, 395 - Rechtsschutz gegen den Richter I
BVerfGE 107, 299 - Journalistische Verbindungsdaten
BVerfGE 105, 239 - Richtervorbehalt
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 101, 106 - Akteneinsichtsrecht
BVerfGE 96, 27 - Durchsuchungsanordnung I
BVerfGE 95, 1 - Südumfahrung Stendal
BVerfGE 88, 40 - Private Grundschule
BVerfGE 84, 34 - Gerichtliche Prüfungskontrolle
BVerfGE 77, 65 - Beschlagnahme von Filmmaterial
BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat
BVerfGE 76, 143 - Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
BVerfGE 76, 83 - Zwangsvollstreckung III
BVerfGE 69, 1 - Kriegsdienstverweigerung II
BVerfGE 64, 261 - Hafturlaub
BVerfGE 61, 82 - Sasbach
BVerfGE 57, 346 - Zwangsvollstreckung II
BVerfGE 51, 97 - Zwangsvollstreckung I
BVerfGE 49, 24 - Kontaktsperre-Gesetz
BVerfGE 42, 212 - Quick/Durchsuchungsbefehl
BVerfGE 32, 54 - Betriebsbetretungsrecht
BVerfGE 20, 162 - Spiegel
BVerfGE 9, 223 - Anklage beim Landgericht
BVerfGE 9, 89 - Gehör bei Haftbefehl
BVerfGE 6, 32 - Elfes
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. - I.
1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In einem Ermittl ...
2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des B ...
3. a) Dagegen legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein. Er ...
b) Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft fest, die Sichtung de ...
c) An das Landgericht stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, ...
d) Nachdem er Akteneinsicht genommen hatte, trug der Beschwerdef& ...
4. Das Landgericht verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 19. J ...
II.
III.
1. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte Gel ...
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Stellungnahmen d ...
a) Der 1. Strafsenat unterstreicht die Bedeutung des Richtervorbe ...
b) Der 3. Strafsenat führt aus, Gefahr im Verzug liege nur d ...
B.
C.
I.
1. Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt die Unverletzlichkeit der Wohnung. ...
a) Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der ...
b) Art. 13 GG verpflichtet alle staatlichen Organe, dafür So ...
2. Art. 13 Abs. 2, 2. Halbsatz GG sieht vor, dass Durchsuchungen ...
a) Schon Wortlaut und Systematik des Art. 13 Abs. 2 GG belegen, d ...
aa) Nicht nur wegen des Ausnahmecharakters der nichtrichterlichen ...
bb) Freilich darf bei der Bestimmung von "Gefahr im Verzug" der Z ...
b) Diese Konzeption der Eilzuständigkeit von Strafverfolgung ...
aa) Im Allgemeinen müssen sowohl die Strafverfolgungsbeh&oum ...
bb) Im Konkreten sind reine Spekulationen, hypothetische Erwä ...
II.
1. a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet einen möglichst l ...
b) Die Pflicht zur vollständigen Überprüfung hat G ...
c) Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG eröffnet den nichtrichterlichen ...
(1) Das Merkmal "Gefahr im Verzug" bestimmt in Art. 13 Abs. 2 GG ...
(2) Aus der Entstehungsgeschichte des Art. 13 GG ergeben sich ebe ...
(3) Allein Recht und Pflicht der Gerichte zu unbeschränkter ...
(4) Der Zweck der Eilkompetenz, der Exekutive schnelles und situa ...
2. Die verfassungsrechtlich gebotene volle gerichtliche Kontrolle ...
a) Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung einer nichtrichter ...
b) Auf der Grundlage dieser Dokumentation haben die Strafverfolgu ...
III.
1. Das Amtsgericht hat die Frage der Gefahr im Verzug entgegen de ...
2. a) Das Landgericht hat diesen Verfassungsverstoß fortges ...
b) Darüber hinaus hat das Landgericht bei der Auslegung des ...
c) Das Landgericht hat schließlich auch versäumt aufzu ...
3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der Verletzung vo ...
D.
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