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Informationen zum Dokument  BVerfGE 103, 197 - Pflegeversicherung I  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Der Gesetzgeber hat mit dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB  ...
2. Bis zum In-Kraft-Treten des SGB XI war die sozialversicherungs ...
3. Dem In-Kraft-Treten des SGB XI ging eine rund 20 Jahre dauernd ...
a) Bereits 1977 gab der Bundesminister für Jugend, Familie u ...
b) Die folgenden Jahre waren durch ein intensives Ringen um eine  ...
c) Parallel zu den Vorgängen im parlamentarischen Raum warb  ...
d) Im Jahre 1990 entschied sich der Bundesminister für Arbei ...
4. Die Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit in de ...
a) Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung als Mitglied versi ...
b) Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Kr ...
5. Dem Gesetzgeber ging es bei der Einführung der Pflegevers ...
a) § 110 Abs. 1 SGB XI bezieht die bereits pflegebedürf ...
b) Für Neuzugänge sieht § 110 Abs. 3 SGB XI vor, d ...
c) Sowohl die Bestandsversicherten der jüngeren und mittlere ...
II.
III.
1. Die Bundesministerien halten die zur Prüfung gestellten N ...
a) Der Bund habe die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der priv ...
aa) Sie ergebe sich aus der Zuständigkeit für die ö ...
bb) Die Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Regelung der private ...
b) Auch materiell sei Art. 2 Abs. 1 GG nicht verletzt. Die Einbez ...
aa) Pflegebedürftigkeit müsse heute als allgemeines Leb ...
bb) Mit Blick auf den engen sachlichen Zusammenhang der Lebensris ...
c) Aus Art. 3 Abs. 1 GG folge nicht die Pflicht des Gesetzgebers, ...
2. Nach Auffassung des Verbandes der privaten Krankenversicherung ...
3. Der Deutsche Juristinnenbund vertritt die Auffassung, die Vors ...
B.
I.
1. Sie sind kompetenzgemäß erlassen. Für die Scha ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hatte bisher keine Gelegenheit, I ...
b) Bei Zugrundelegung dieser Kriterien halten sich die Regelungen ...
aa) Die private Pflege-Pflichtversicherung beruht auf einem Vertr ...
bb) Die Zuordnung des hier betroffenen Teils der Pflegeversicheru ...
cc) Der den Versicherungsunternehmen auferlegte Kontrahierungszwa ...
dd) Der Zuordnung der privaten Pflege-Pflichtversicherung zum pri ...
(1) § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB XI schreibt vor, dass die im Vert ...
(2) Auch die Einbeziehung von Personen, die bei In-Kraft-Treten d ...
(3) Auch mit den Besonderheiten bei der Prämiengestaltung un ...
2. Die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften über die Verp ...
a) Die Fürsorge für Menschen, die vor allem im Alter zu ...
b) Der mit der gesetzlichen Verpflichtung zum Abschluss eines pri ...
aa) Die Einführung einer grundsätzlich alle Bürger ...
bb) Der Gesetzgeber durfte die Einführung einer Pflege- Pfli ...
cc) Die gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Pflege-Pfli ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: A. Tschentscher
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