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Informationen zum Dokument  BVerfGE 103, 225 - Pflegeversicherung II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur sozialen Absicherung de ...
a) Die nach dem SGB XI versicherten Personen sind entweder als Mi ...
b) Ein freiwilliger Beitritt zur Pflegeversicherung ist nicht vor ...
aa) Die Weiterversicherung betrifft zum einen Personen, die wegen ...
bb) Daneben besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Weite ...
c) Versicherungsfrei sind danach Personen, die über keinen K ...
2. Die rund 2% der Bevölkerung, die weder in der sozialen no ...
a) Eine Gruppe von rund 1,8% der Bevölkerung verfügt &u ...
b) Nicht versicherungspflichtig sind ferner etwa 150.000 Personen ...
II.
1. Der im Jahre 1920 geborene Beschwerdeführer ist aufgrund  ...
a) Zwar rechne die Fürsorge für Hilfsbedürftige zu ...
b) Auch der allgemeine Gleichheitssatz sei nicht verletzt. Es sei ...
c) Der Gesetzgeber habe auch nicht von Verfassungs wegen ein frei ...
2. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbesc ...
III.
1. Das Bundesministerium hält die Regelungen über den Z ...
a) Ein Beitrittsrecht der bisher nicht krankenversicherten Person ...
b) Auch die Gewährung eines einmaligen, befristeten Beitritt ...
2. Der Verband der Angestellten-Krankenkassen und der Arbeiter-Er ...
3. Nach Auffassung des Deutschen Juristinnenbundes lässt sic ...
B.
I.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich ...
2. Die im SGB XI enthaltenen Regelungen über die Begrün ...
3. Es ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG allerdings nicht zu be ...
a) Verfassungsrechtlich bestehen keine Bedenken, dass der Gesetzg ...
b) Das Ziel einer möglichst praktikablen Umsetzung des Geset ...
4. Art. 3 Abs. 1 GG ist aber dadurch verletzt, dass der Gesetzgeb ...
a) Der Gewährung eines Beitrittsrechts im Rahmen der üb ...
b) Andere Gründe von hinreichendem Gewicht, die der Gewä ...
aa) Der Gesetzgeber kann sich zur Rechtfertigung seiner Regelung  ...
bb) Der Ausschluss vom Schutz in der gesetzlichen Pflegeversicher ...
cc) Der Ausschluss des Beschwerdeführers kann auch nicht mit ...
II.
1. Dem Gesetzgeber stehen mehrere Möglichkeiten zur Verf&uum ...
2. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2001 durch geeignete  ...
3. Im vorliegenden Verfahren ist nur zu entscheiden, ob Personen  ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.09.2023, durch: A. Tschentscher
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