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Informationen zum Dokument  BVerfGE 103, 310 - DDR-Dienstzeiten  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der am 12. Juli 1941 geborene Kläger im Ausgangsverfahren ...
2. Zur Begründung seiner dagegen nach erfolglosem Widerspruc ...
3. Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Verfahren ausgesetzt un ...
a) Die Frage der Gültigkeit von § 30 Abs. 1 Satz 2 BBes ...
b) § 30 Abs. 1 Satz 2 BBesG verstoße gegen Art. 3 Abs. ...
aa) Die Regelung in § 30 Abs. 1 Satz 2 BBesG bedeute eine wi ...
bb) Da es lediglich auf den Endzeitpunkt der MfS-Tätigkeit a ...
cc) Weiterhin führe § 30 Abs. 1 Satz 2 BBesG im Zusamme ...
dd) Verfassungsrechtlich zumindest fragwürdig sei zudem die  ...
c) Eine dem Gleichheitsgebot gemäße Anwendung der vorg ...
III.
1. Der Vorsitzende des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts  ...
2. Die Äußerung des 2. Senats des Bundesverwaltungsger ...
3. Das Bundesministerium des Innern hat im Wesentlichen wie folgt ...
B.
I.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem ...
2. a) Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenige ...
b) Der Gesetzgeber ist -- insbesondere bei Massenerscheinungen -- ...
3. In diesem Rahmen hat der Gesetzgeber insbesondere bei Regelung ...
4. Aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i ...
II.
1. § 30 BBesG schließt bestimmte Dienstzeiten eines Be ...
a) Das Besoldungsdienstalter des Beamten ist von Bedeutung fü ...
b) Das dabei zugrunde liegende Berechnungssystem stellt sich wie  ...
c) Für die im Rahmen von § 28 Abs. 2 BBesG zu prüf ...
d) § 30 Abs. 1 Satz 2 BBesG nimmt Zeiten im öffentliche ...
2. a) Gemeinsamer Grundgedanke von § 30 Abs. 1 und Abs. 2 BB ...
b) Der Gesetzgeber stand nach der Wiedervereinigung Deutschlands  ...
c) Der Spielraum des Gesetzgebers, im Rahmen verfassungsrechtlich ...
3. a) Zu den nicht gleichzustellenden Dienstzeiten rechnet zum ei ...
b) Vor diesem Hintergrund ist auch die zur Prüfung vorgelegt ...
aa) Der Gesetzgeber durfte typisierend und folgerichtig davon aus ...
bb) Das vorlegende Verwaltungsgericht wendet ein, es sei nicht na ...
cc) Eine feinere, den Regelungs- und Typisierungsspielraum des Ge ...
(1) Verliert auf der einen Seite ein Beamter, der am Anfang seine ...
(2) Soweit das Verwaltungsgericht die Gleichbehandlung von kurzer ...
(3) Auch gegen die vom vorlegenden Gericht beanstandete Gleichbeh ...
(4) § 30 Abs. 1 Satz 3 BBesG verweist für die Täti ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: Fabian Beer, Marcel Schröer, A. Tschentscher
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