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Informationen zum Dokument  BVerfGE 104, 51 - Lebenspartnerschaften  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. a) Die Sächsische und die Bayerische Staatsregierung bege ...
b) Die Antragstellerinnen beantragen, das angegriffene Gesetz im  ...
2. a) Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Anträge a ...
b) Bei Erlass einer einstweiligen Anordnung drohten dem gemeinen  ...
3. Zu den Anträgen haben sich auch die Landesregierung Schle ...
B.
I.
II.
III.
1. Bei einem In-Kraft-Treten des angegriffenen Gesetzes sind irre ...
2. Das zur Prüfung gestellte Gesetz ist auch vollziehbar. Di ...
3. Sollte sich das Gesetz nach seinem In-Kraft-Treten später ...
4. Allerdings könnten bestimmte Rechtsfolgen, die das Gesetz ...
a) Dem Nachteil, der für das Erbrecht anderer Erbberechtigte ...
b) Ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl ist angesichts ...
c) Der Schaden, der der Rechtsordnung und dem Rechtsvertrauen in  ...
5. Schon wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folg ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.09.2023, durch: A. Tschentscher
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