1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   89% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   33% (516) Rang:   84% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 138, 136 - Erbschaftsteuer BVerfGE 125, 175 - Hartz IV BVerfGE 122, 1 - Agrarmarktbeihilfen BVerfGE 118, 1 - Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung BVerfGE 115, 276 - Sportwetten BVerfGE 114, 1 - Übertragung von Lebensversicherungsverträgen BVerfGE 111, 289 - Aufsichtsratswahl BVerfGE 109, 64 - Mutterschaftsgeld II BVerfGE 106, 275 - Arzneimittelfestbeträge 4. Zitiert selbst: BVerfGE 102, 254 - EALG BVerfGE 97, 49 - Beförderungsverbot BVerfGE 95, 48 - Restitution und Vertragsanfechtung BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981 BVerfGE 62, 354 - Heilfürsorgeansprüche der Soldaten BVerfGE 18, 257 - Sozialversicherung BVerfGE 9, 20 - Arbeitslosenhilfe 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Rechtsnachfolger se ... 2. Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision auf die N ... a) Die Gültigkeit des § 1 Abs. 3 EntschG sei für d ... b) § 1 Abs. 3 EntschG sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. D ... aa) Eine Ungleichbehandlung ergebe sich für den durch § ... bb) § 1 Abs. 3 EntschG sei mit Art. 3 Abs. 1 GG zum anderen  ... III. 1. Das Bundesministerium bezweifelt die Zulässigkeit der Vor ... 2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist demgegenüber d ... B. I. II. 1. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht § 1 Abs. 3 EntschG  ... 2. Unbedenklich ist ferner, dass in der Vorlage nur § 1 Abs. ... C. I. 1. Eine vermögenswerte Rechtsposition, in die § 1 Abs.  ... Art. 14 Abs. 1 GG wird auch nicht dadurch verletzt, dass der Bund ... 2. § 1 Abs. 3 EntschG begegnet auch im Hinblick auf das Sozi ... II. 1. Wie das vorlegende Gericht zutreffend ausgeführt hat, wer ... 2. In beiden Fällen fehlt es an einem hinreichend gewichtige ... a) Das Bundesverwaltungsgericht versteht § 1 Abs. 2 VermG in ... b) Vor diesem Hintergrund ist es systemwidrig, wenn der Gesetzgeb ... aa) Dass die von diesem Ausschluss Betroffenen gegenüber den ... bb) Das Gleiche gilt für die Ungleichbehandlung dieser Grupp ... (1) Auch insoweit kommt der Gesichtspunkt, dass in den Fälle ... (2) Weitere Gründe, welche die mit § 1 Abs. 3 EntschG v ... D.