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Informationen zum Dokument  BVerfGE 104, 126 - Dienstbeschädigtenteilrente  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Altersversorgung in der Deutschen Demokratischen Republik  ...
2. Nach der Wende in der Deutschen Demokratischen Republik ä ...
3. a) Nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland un ...
b) Rentenansprüche auf Grund von Dienstbeschädigungen s ...
4. a) Weitere Schritte zur Vereinheitlichung des Sozialversicheru ...
b) Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AAÜG werden in Sonderver ...
aa) § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AAÜG sieht vor, dass Dienst ...
bb) Neben Versorgungsleistungen nach § 11 Abs. 1 Buchstabe a ...
c) § 9 Abs. 1 AAÜG hat folgenden Wortlaut: ...
d) Sofern Dienstbeschädigungsteilrenten nicht mit den genann ...
5. Das Renten-Überleitungsgesetz hat auch für den Berei ...
6. Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- ...
a) Die Regelungen über die Dienstbeschädigungsteilrente ...
b) Mit Wirkung zum 1. Januar 1997 hat das Gesetz über einen  ...
II.
1. Der 1935 geborene Kläger im Ausgangsverfahren des Normenk ...
2. Das Sozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesv ...
a) Für die Entscheidung über das Klagebegehren komme es ...
b) Nach Auffassung des Sozialgerichts verstoßen § 11 A ...
III.
1. a) Der im Mai 1933 geborene Beschwerdeführer im Verfahren ...
b) Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Die Revis ...
2. a) Der im Februar 1928 geborene Beschwerdeführer im Verfa ...
b) Die Rechtsbehelfe blieben im Wesentlichen ohne Erfolg. Die Rev ...
3. a) Der im März 1929 geborene Beschwerdeführer im Ver ...
b) Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Bundessozialger ...
4. Der im September 1921 geborene und am 22. Mai 1994 verstorbene ...
5. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdef&u ...
IV.
1. Das Bundesministerium hält in Übereinstimmung mit de ...
2. Nach Ansicht des Landesministeriums sind die angegriffenen Vor ...
B.
C.
I.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich ...
2. Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und des § 11 A ...
3. Hinreichend gewichtige Gründe für die Ungleichbehand ...
a) Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Bundestage ...
b) Der Gesetzgeber kann sich nicht darauf berufen, er habe nur an ...
c) Die Regelung ist auch nicht durch den weiten Gestaltungsspielr ...
d) Auch unter dem Gesichtspunkt des Abbaus überhöhter L ...
e) Die Regelungen können vor Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht mit ...
II.
D. - I.
1. Die Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Vorschriften führt ...
2. Nach § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfahren der konkr ...
3. Die auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschriften erg ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 28.01.2023, durch: Fabian Beer, Djamila Strößner, A. Tschentscher
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