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Informationen zum Dokument  BVerfGE 104, 238 - Moratorium Gorleben  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Als Folge des 1974 von der Bundesregierung vorgelegten Entsorg ...
2. Seit der Änderung des § 9a Abs. 1 AtG durch das Gese ...
3. Am 15. Juni 2000 hat das Bundesministerium für Umwelt, Na ...
II.
1. Die Staatsregierung des Freistaates Bayern hat mit dem beim Bu ...
a) Eine Pflicht des Bundes zur zügigen und kontinuierlichen  ...
b) Es sei bislang einhellige Auffassung gewesen, dass die Aufgabe ...
2. Die Antragsgegnerin beantragt, die Anträge als unzulä ...
a) Der Beschluss vom 28. September 1979 sei eine politische Best& ...
b) Hinsichtlich des Antrags zu 2. fehle es an einer konkreten rec ...
3. Die Hessische Landesregierung teilt die Auffassung der Antrags ...
B.
I.
II.
1. a) Die Antragstellerin kann sich auf die Verletzung von Grundr ...
aa) Die Länder sind nicht Träger von Grundrechten, und  ...
bb) Die von der Antragstellerin ebenfalls angeführte Bestimm ...
cc) Die in Art. 20 Abs. 3 GG statuierte Bindung der vollziehenden ...
b) Den Ländern kommt nach der Zuständigkeitsverteilung  ...
aa) Endlagerstätten werden auf der Grundlage des Art. 87 Abs ...
bb) Die Antragstellerin hat auch nicht darzulegen vermocht, dass  ...
c) Schließlich kann sich die Antragstellerin auch nicht auf ...
d) Schließlich hat die Antragstellerin auch keine verfassun ...
2. Die Antragstellerin hat auch bezüglich des Antrags zu 2.  ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.05.2024, durch: A. Tschentscher
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