1. Bearbeitung Texterfassung:  Johannes Rux Formatierung:  Johannes Rux Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   90% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   72% (516) Rang:   93% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 166, 290 - Finanzierungsausschluss NPD BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018 BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 108, 251 - Abgeordnetenbüro 4. Zitiert selbst: BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen BVerfGE 99, 19 - Gysi III BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus BVerfGE 94, 351 - Abgeordnetenprüfung BVerfGE 92, 80 - Rechtsverletzung durch Unterlassen BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste BVerfGE 83, 24 - Polizeigewahrsam BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 57, 346 - Zwangsvollstreckung II BVerfGE 49, 70 - Untersuchungsgegenstand BVerfGE 44, 308 - Beschlußfähigkeit BVerfGE 41, 291 - Strukturförderung BVerfGE 10, 4 - Redezeit BVerfGE 9, 89 - Gehör bei Haftbefehl 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. III. 1. Der gegen den Antragsgegner zu 1. gerichtete Antrag sei zul&au ... 2. Die Anträge seien auch begründet. ... a) Der Beschluss des Deutschen Bundestags betr. Aufhebung der Imm ... b) Die Genehmigung zum Vollzug der Durchsuchungs- und Beschlagnah ... c) Aus den dargelegten Gründen hätte der Antragsgegner  ... d) Auch der Antrag gegen den Antragsgegner zu 2. sei begründ ... IV. 1. a) Die Anträge zu 1. a) und b) seien verfristet. Der Besc ... b) Der Antragsteller sei für keinen der Anträge antrags ... c) Schließlich fehle für alle Anträge das Rechtss ... 2. Die Anträge seien zudem unbegründet. ... a) Der Beschluss vom 26. Oktober 1998 sei verfassungsgemä&sz ... b) Auch der Beschluss vom 11. Mai 2000 zur Genehmigung der Durchs ... c) Der Antrag zu 1. c) sei ebenfalls unbegründet. Eine Pflic ... d) Prüfungspflichten des Bundestagspräsidenten best&uum ... V. VI. B. I. 1. Der Antrag zu 1. a) ist verfristet. Gemäß § 64 ... 2. Der gegen den Präsidenten des Deutschen Bundestags gerich ... II. 1. Insoweit hat der Antragsteller mit seiner am 26. Oktober 2000  ... 2. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. ... a) Der Antragsteller rügt eine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 ... aa) Gemäß Art. 46 Abs. 2 GG darf ein Abgeordneter wege ... bb) Auch aus der Geschichte des Immunitätsrechts lässt  ... cc) Sinn und Zweck der Immunität bestätigen ebenfalls,  ... b) Antragsbefugt ist der Antragsteller auch, soweit er eine Verle ... 3. Das im Organstreitverfahren auf Seiten des Antragstellers erfo ... C. I. 1. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist eine M ... 2. Nach diesem Maßstab ist die Erteilung der Genehmigung vo ... II.