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Informationen zum Dokument  BVerfGE 104, 310 - Pofalla II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. Der gegen den Antragsgegner zu 1. gerichtete Antrag sei zul&au ...
2. Die Anträge seien auch begründet. ...
a) Der Beschluss des Deutschen Bundestags betr. Aufhebung der Imm ...
b) Die Genehmigung zum Vollzug der Durchsuchungs- und Beschlagnah ...
c) Aus den dargelegten Gründen hätte der Antragsgegner  ...
d) Auch der Antrag gegen den Antragsgegner zu 2. sei begründ ...
IV.
1. a) Die Anträge zu 1. a) und b) seien verfristet. Der Besc ...
b) Der Antragsteller sei für keinen der Anträge antrags ...
c) Schließlich fehle für alle Anträge das Rechtss ...
2. Die Anträge seien zudem unbegründet. ...
a) Der Beschluss vom 26. Oktober 1998 sei verfassungsgemä&sz ...
b) Auch der Beschluss vom 11. Mai 2000 zur Genehmigung der Durchs ...
c) Der Antrag zu 1. c) sei ebenfalls unbegründet. Eine Pflic ...
d) Prüfungspflichten des Bundestagspräsidenten best&uum ...
V.
VI.
B. I.
1. Der Antrag zu 1. a) ist verfristet. Gemäß § 64 ...
2. Der gegen den Präsidenten des Deutschen Bundestags gerich ...
II.
1. Insoweit hat der Antragsteller mit seiner am 26. Oktober 2000  ...
2. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. ...
a) Der Antragsteller rügt eine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 ...
aa) Gemäß Art. 46 Abs. 2 GG darf ein Abgeordneter wege ...
bb) Auch aus der Geschichte des Immunitätsrechts lässt  ...
cc) Sinn und Zweck der Immunität bestätigen ebenfalls,  ...
b) Antragsbefugt ist der Antragsteller auch, soweit er eine Verle ...
3. Das im Organstreitverfahren auf Seiten des Antragstellers erfo ...
C.
I.
1. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist eine M ...
2. Nach diesem Maßstab ist die Erteilung der Genehmigung vo ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2023, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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