VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 105, 239 - Richtervorbehalt  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Der Beschwerdeführer, ein gambischer Staatsangehö ...
b) Am Nachmittag des 20. Januar 1999 suchten zwei Polizeibeamte d ...
2. a) Der Beschwerdeführer beantragte beim Amtsgericht Syke  ...
b) Mit Beschluss vom 11. Oktober 1999 wies das Amtsgericht zun&au ...
c) Mit Beschluss vom 6. Dezember 1999 wies das Amtsgericht den Fe ...
II.
III.
1. Das Niedersächsische Justizministerium hat eine Stellungn ...
2. Nach Auffassung der zuständigen Ausländerbehörd ...
B.
C.
I.
1. Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz  ...
2. Freiheitsbeschränkung (Art. 104 Abs. 1 GG) und Freiheitse ...
3. Für den schwersten Eingriff in das Recht auf Freiheit der ...
a) Gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG hat über die Z ...
b) Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zul&a ...
c) Die Nachholung der richterlichen Entscheidung ist auch dann ni ...
II.
1. Mit der Abschiebung des Beschwerdeführers ging hier eine  ...
2. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG forderte, die vor der Inhaftnahme de ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: Fabian Beer, A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).