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Informationen zum Dokument  BVerfGE 107, 286 - Kommunalwahl-Sperrklausel II  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz sah bereits in der urspr&uum ...
2. Die 5 v.H.-Sperrklausel war Gegenstand der Beratungen der vom  ...
3. Am 17. Mai 2001 beantragte die FDP-Fraktion, der Landtag m&oum ...
4. Zuvor hatten am 28. Juni 2001 die Fraktionen der Sozialdemokra ...
II.
1. Die Antragstellerin ist der Auffassung, der Beschluss des Antr ...
2. Die Anträge seien auch begründet. Die Frage, ob eine ...
III.
B.
1. Die Antragstellerin wendet sich nach dem Wortlaut ihres Haupta ...
a) Der Erlass des Änderungsgesetzes vom 10. Oktober 2001 kom ...
b) Angriffsgegenstand des auf Nachbesserung und Überprü ...
2. Die damit aufgeworfene, bislang vom Bundesverfassungsgericht n ...
a) Die Antragsbefugnis ist entsprechend § 64 Abs. 1 BVerfGG  ...
aa) Aus dem in Art. 21 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs ...
bb) Die Antragstellerin hat solche Umstände, die im Zeitpunk ...
b) aa) Der Geltendmachung einer derartigen Rechtsverletzung im vo ...
bb) Der Antragsgegner hat das Gesetz zur Änderung des kommun ...
cc) Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der Entscheidung ...
3. Sämtliche anderen zwischen dem Erlass des Gesetzes zur &A ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.05.2023, durch: A. Tschentscher
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