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Informationen zum Dokument  BVerfGE 108, 251 - Abgeordnetenbüro  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Beschwerdeführer, die auch Antragsteller im Organstre ...
2. Am 5. Mai 2000 wurde in einem Leitartikel der Süddeutsche ...
3. Mit Beschluss vom 17. Januar 2001 ordnete der Ermittlungsricht ...
4. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2001 beantragte der Beschwerdef ...
5. Mit Beschluss vom 16. Februar 2001 bestätigte das Landger ...
6. Hiergegen legten der Beschwerdeführer zu 1. sowie -- aber ...
7. Durch Beschlüsse des Landgerichts München I vom 11.  ...
II.
1. a) Die Beschwerdeführer halten die Verfassungsbeschwerde  ...
b) Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Die Arbeit  ...
2. a) Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die V ...
b) Die Verfassungsbeschwerde sei zudem unbegründet. Der Anwe ...
3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Stellungnah ...
III.
1. Im Organstreitverfahren sind die Antragsteller der Auffassung, ...
2. Der Antragsgegner ist der Auffassung, die Erteilung der Genehm ...
a) Zweifelhaft sei bereits, ob eine verfassungsrechtliche Streiti ...
b) Der Antrag sei jedenfalls nicht begründet. Zwar sei die E ...
IV.
B.
I.
1. Den Beschwerdeführern zu 2. bis 13. fehlt die nach § ...
2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. ist ...
a) aa) Die Verfassungsbeschwerde ist statthaft. Der Beschwerdef&u ...
bb) Der Beschwerdeführer zu 1. kann nicht auf das Organstrei ...
b) Der Beschwerdeführer zu 1. ist beschwerdebefugt. Nach sei ...
II.
1. a) Art. 47 GG verleiht dem Abgeordneten ein besonderes Zeugnis ...
b) Umstritten ist die Frage, ob im Fall einer Ermittlung gegen ei ...
2. Mit dem Gewahrsamsbegriff, den der angegriffene Beschluss zu G ...
C.
I.
1. Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestag ...
2. Es handelt sich hier um eine verfassungsrechtliche Streitigkei ...
3. a) Die Antragsteller sind antragsbefugt. Im Organstreit kann d ...
b) Der nach Einleitung des Organstreitverfahrens eingetretene Ver ...
4. a) Das im Organstreit auf Seiten der Antragsteller erforderlic ...
b) Der Verlust des Abgeordnetenmandats der Antragsteller zu 12. u ...
II.
1. a) Art. 40 Abs. 2 GG begründet eigenständige Kompete ...
b) Bei Durchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen strafrechtlicher  ...
c) Da es sich bei der Genehmigungsentscheidung des Bundestagspr&a ...
d) Dieses Ergebnis wird durch die historische und die systematisc ...
2. Nach diesem Maßstab ist die Erteilung der Genehmigung zu ...
a) Bereits mit Beschluss vom 17. Januar 2001 hatte der Ermittlung ...
b) Ungeachtet der Tatsache, dass alleiniger Streitgegenstand des  ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: Fabian Beer, A. Tschentscher
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