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Informationen zum Dokument  BVerfGE 109, 64 - Mutterschaftsgeld II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll die ...
2. § 12 Abs. 1 MuSchG in der ursprünglichen Fassun ...
3. Die zur Zeit geltende Regelung begründet Entgeltersatzans ...
4. Zur finanziellen Entlastung von Arbeitgebern, die in der Regel ...
5. Die einschlägigen Vorschriften in der zur Zeit geltenden  ...
II.
III.
IV.
1. Nach Ansicht der Bundesregierung bestehen bei einer Gesamtbetr ...
2. Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, § 14 A ...
3. Nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberve ...
4. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält § 14 Abs. 1 ...
V.
1. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich das durchschnittlich ...
2. Das Umlageverfahren erfasste nach einer vom Bundesministerium  ...
3. Nach der Studie "Mutterschutz und Arbeitslohn" hatten 1989 22% ...
4. Die Umlage U 2 ist -- im Gegensatz zur Umlage U 1 -- recht ger ...
B.
C.
1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusse ...
2. a) Beschränkungen der Berufsausübung bleiben im Rahm ...
b) Die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit des Arbeitgebers  ...
aa) Das mit dem gesetzlichen Mutterschutz verfolgte Ziel, die im  ...
bb) Die Verpflichtung der Arbeitgeber, einen Zuschuss zum Mutters ...
cc) Die Regelung ist für die Beschwerdeführerin grunds& ...
(1) Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die den Arbeitgeb ...
(2) Die Belastung ist nicht deshalb für die Arbeitgeber unzu ...
(3) Die Zuschusspflicht ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil e ...
3. Die angegriffene Regelung ist jedoch eine unangemessene Beschr ...
a) Art. 3 Abs. 2 GG stellt ein Gleichberechtigungsgebot ...
b) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusse ...
aa) Bei der Frage, wie der Gesetzgeber dem Gebot des Art. 3  ...
bb) Bei der Erfüllung des Schutzauftrages aus Art. 6 Ab ...
cc) Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber zum einen durch Vors ...
dd) Hinsichtlich der finanziellen Belastung hat der Gesetzgeber z ...
(1) Der Gesetzgeber hat zutreffend erkannt, dass mit einer steige ...
(2) Das Ausgleichs- und Umlageverfahren ist jedoch auf Kleinunter ...
(3) Der Gesetzgeber hat von der Einbeziehung größerer  ...
(4) Zur Rechtfertigung der bisherigen Regelung kann nicht auf die ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 29.05.2023, durch: Dominika Blonski
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