1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   87% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   77% (516) Rang:   93% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 161, 163 - Erziehungsaufwand BVerfGE 159, 355 - Schulschließungen BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 146, 71 - Tarifeinheitsgesetz BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung BVerfGE 126, 29 - Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 115, 259 - Arbeitslosengeld und Mutterschutz BVerfGE 114, 1 - Übertragung von Lebensversicherungsverträgen BVerfGE 113, 1 - Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 104, 74 - Kalte Enteignung BVerfGE 103, 293 - Urlaubsanrechnung BVerfGE 103, 172 - Altersgrenze für Kassenärzte BVerfGE 103, 1 - Singularzulassung zum OLG BVerfGE 92, 91 - Feuerwehrabgabe BVerfGE 89, 276 - § 611a BGB BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II BVerfGE 85, 191 - Nachtarbeitsverbot BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981 BVerfGE 77, 308 - Arbeitnehmerweiterbildung BVerfGE 68, 155 - Beförderung Schwerbehinderter BVerfGE 51, 193 - Schloßberg BVerfGE 46, 246 - Halbfettmargarine BVerfGE 46, 120 - Direktruf BVerfGE 39, 210 - Mühlenstrukturgesetz BVerfGE 37, 1 - Weinwirtschaftsabgabe BVerfGE 33, 199 - Erneute Vorlage BVerfGE 11, 105 - Familienlastenausgleich I BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Der Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll die ... 2. § 12 Abs. 1 MuSchG in der ursprünglichen Fassun ... 3. Die zur Zeit geltende Regelung begründet Entgeltersatzans ... 4. Zur finanziellen Entlastung von Arbeitgebern, die in der Regel ... 5. Die einschlägigen Vorschriften in der zur Zeit geltenden  ... II. III. IV. 1. Nach Ansicht der Bundesregierung bestehen bei einer Gesamtbetr ... 2. Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, § 14 A ... 3. Nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberve ... 4. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält § 14 Abs. 1 ... V. 1. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich das durchschnittlich ... 2. Das Umlageverfahren erfasste nach einer vom Bundesministerium  ... 3. Nach der Studie "Mutterschutz und Arbeitslohn" hatten 1989 22% ... 4. Die Umlage U 2 ist -- im Gegensatz zur Umlage U 1 -- recht ger ... B. C. 1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusse ... 2. a) Beschränkungen der Berufsausübung bleiben im Rahm ... b) Die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit des Arbeitgebers  ... aa) Das mit dem gesetzlichen Mutterschutz verfolgte Ziel, die im  ... bb) Die Verpflichtung der Arbeitgeber, einen Zuschuss zum Mutters ... cc) Die Regelung ist für die Beschwerdeführerin grunds& ... (1) Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die den Arbeitgeb ... (2) Die Belastung ist nicht deshalb für die Arbeitgeber unzu ... (3) Die Zuschusspflicht ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil e ... 3. Die angegriffene Regelung ist jedoch eine unangemessene Beschr ... a) Art. 3 Abs. 2 GG stellt ein Gleichberechtigungsgebot ... b) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusse ... aa) Bei der Frage, wie der Gesetzgeber dem Gebot des Art. 3  ... bb) Bei der Erfüllung des Schutzauftrages aus Art. 6 Ab ... cc) Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber zum einen durch Vors ... dd) Hinsichtlich der finanziellen Belastung hat der Gesetzgeber z ... (1) Der Gesetzgeber hat zutreffend erkannt, dass mit einer steige ... (2) Das Ausgleichs- und Umlageverfahren ist jedoch auf Kleinunter ... (3) Der Gesetzgeber hat von der Einbeziehung größerer  ... (4) Zur Rechtfertigung der bisherigen Regelung kann nicht auf die ... D. E.