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Informationen zum Dokument  BVerfGE 110, 94 - Spekulationssteuer  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteu ...
2. Die historische Grundlage für die derzeitige Form der ein ...
3. Die § 22 Nr. 2, § 23 EStG bewirken eine Ausnahm ...
4. Soweit die § 22 Nr. 2, § 23 EStG die Besteuerun ...
a) Im Jahr 1994 führte eine vom Landesfinanzministerium Nord ...
b) Auch in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschus ...
c) In der Zeitschrift "Die Wirtschaftswoche" Nr. 6 vom 4. Fe ...
d) Nachdem bereits der vom Finanzministerium des Landes Nordrhein ...
e) Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht nach § 99 Bunde ...
f) In seinem Jahresbericht 2002 hat sich der Niedersächsisch ...
5. Soweit ein tatsächliches Erhebungsdefizit bei der Besteue ...
II.
1. Der Kläger und Revisionskläger des Ausgangsverfahren ...
2. Mit Urteil vom 23. September 1999 -- V 7/99 -- (EFG 2000, S. 1 ...
3. Zu dem anschließenden Revisionsverfahren hat das Bundesm ...
a) Dies sei entscheidungserheblich. Die vom Kläger erklä ...
b) Die Darlegungen des IX. Senats des Bundesfinanzhofs zum Pr&uum ...
c) Seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § ...
III.
1. Das Bundesministerium der Finanzen hält die Auffassung de ...
a) Bereits in tatsächlicher Hinsicht könnten die vom Bu ...
b) Die Annahmen des Bundesfinanzhofs seien auch in rechtlicher Hi ...
2. Die überwiegende Zahl der Länder hat -- zumeist von  ...
3. Die sachkundigen Dritten haben sich im Wesentlichen wie folgt  ...
a) Der Bundesrechnungshof hat nochmals die Aussagen und Feststell ...
b) Die Kreditwirtschaftsverbände haben angegeben, dass ihnen ...
c) Auch das Deutsche Aktieninstitut e.V. hat eingeräumt, es  ...
d) Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung haben in der m&uum ...
aa) In der ersten Jahreshälfte 2002 seien vom Finanzamt Fran ...
bb) Die Außenprüfung des Finanzamts Darmstadt habe in  ...
B. -- I.
1. Die Vorlagefrage ist entscheidungserheblich. Der IX. Senat des ...
2. Auch seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der  ...
II.
C.
I.
II.
1. Wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem U ...
2. Diesem Prüfungsmaßstab entsprechen die folgenden Ge ...
a) Für die Prüfung, ob normative Defizite einen gleichm ...
b) Auf den Regelfall des Besteuerungsverfahrens abzustellen, ist  ...
c) Für ein strukturelles Erhebungsdefizit kann auch sprechen ...
d) Bei der Feststellung eines strukturellen Erhebungsmangels sind ...
III.
1. Ein gleichheitswidriges Erhebungsdefizit in den genannten Vera ...
a) Nach den schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der  ...
b) Der Mangel an "greifbaren" Zahlen vermutlicher Steuerausfä ...
aa) Erkenntnisse zur Veranlagungswirklichkeit können auch oh ...
bb) Eine Analyse der Erhebungsregeln anhand der dargestellten Ma& ...
2. Bereits die oben (A I 4) umrissenen Untersuchungsergebnisse li ...
3. Der Vollzug der zur Prüfung gestellten Norm in ihrer f&uu ...
a) Bei einer Gesamtschau der für die Veranlagungszeiträ ...
aa) Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Besteue ...
bb) Wer für die Jahre 1997 und 1998 seine Steuererkläru ...
cc) Als einen wichtigen Grundsatz des Besteuerungsverfahrens rege ...
dd) Unter Berücksichtigung dieser Verfahrensgrundsätze  ...
(1) Der Steuerpflichtige ist nicht verpflichtet, der zuständ ...
(2) Dass den Veranlagungsstellen schon bei Durchführung der  ...
(a) Die Wahrscheinlichkeit, dass dem Veranlagungsfinanzamt Kontro ...
(b) Für den Regelfall der Veranlagung scheidet hinsichtlich  ...
(c) Mitteilungen von Kreditinstituten an das Bundesamt für F ...
(d) Sonstige Umstände, die einer Veranlagungsstelle losgel&o ...
(3) Eine (spätere) Verifikation im Rahmen einer Außenp ...
(4) Einzelne Maßnahmen der Steuerfahndung -- sowohl zur Ste ...
ee) Das Entdeckungsrisiko bleibt im Regelfall des Veranlagungsver ...
ff) Nach alledem ist das Verfahrensrecht für die hier zu beu ...
b) Auch unter dem Aspekt der realitätsgerechten Ausgestaltun ...
c) Darüber hinaus spricht für ein strukturelles Erhebun ...
aa) So eröffnet sich etwa bei Spekulationsgeschäften mi ...
bb) Bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und  ...
cc) Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist der zu ...
dd) Bei Einkünften aus Kapitalvermögen existieren eine  ...
ee) Bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit hat d ...
ff) Im Ergebnis weist daher die Besteuerung von Spekulationsgewin ...
d) Die von Bundes- und Landesfinanzverwaltungen vorgetragenen "Na ...
IV.
D.
I.
II.
III.
1. Die Nichtigerklärung entfaltet auch für den Veranlag ...
2. Die Nichtigerklärung erstreckt sich hingegen nicht auch a ...

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: A. Tschentscher, Engin Kunter
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