1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV
BVerfGE 158, 51 - Griechenlandhilfen
BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer
BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht
BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht
BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss
BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei
BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport
BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag
BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus
BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht
BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. a) Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2001 hat die Landesregieru ...
b) Zur Begründung ihres Antrags in der Hauptsache trägt ...
2. Die Antragsgegner machen geltend, der Antrag sei bereits unzul ...
3. Die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder ...
a) Für die Bundesregierung hat das Bundesministerium des Inn ...
b) Der Thüringer Landtag hat ausgeführt, die Regierung ...
B. - I.
1. Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt es, wie berei ...
2. Auf welche Dokumente sich der Antrag unter c) und d) bezieht, ...
II.
1. Art. 23 Abs. 3 Satz 1, 4. Alt. LV knüpft an die ...
2. Beide Aspekte, den des Schutzes eigenverantwortlicher Kompeten ...
3. Die Entstehungsgeschichte des Art. 23 LV zeigt, dass der ...
4. a) Die Frage, ob die Vorlage von Akten aus dem Bereich der Vor ...
b) Anhaltspunkte dafür, dass die schleswig-holsteinische Lan ...
c) Aus dem Umstand, dass Art. 23 Abs. 3 Satz 1, 4. Alt. ...
d) Auch aus der in Art. 23 Abs. 3 Satz 4 LV vorgesehene ...
e) Als funktioneller Belang, der durch eine Vorlagepflicht beeint ...
III.
1. Alle im Antrag bezeichneten Unterlagen fallen in den Bereich, ...
2. Die im Antrag aufgeführten Unterlagen stehen in engem Bez ...
a) Bezüglich der im Antrag unter a) und b) aufgeführten ...
b) Eher als die Vorlage des Haushaltsvoranschlags und des Haushal ...
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