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Informationen zum Dokument  BVerfGE 110, 304 - Anwaltsnotariat I  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom ...
2. Die Länder haben die Regelungen der Bundesnotarordnung du ...
a) In Niedersachsen bestimmt die Allgemeine Verfügung des Mi ...
b) Aus den Ausführungsbestimmungen der drei Länder ergi ...
II.
1. Der 1958 geborene Beschwerdeführer zu I. ist seit 1984 zu ...
a) Das Verfahren 1 BvR 838/01 ...
b) Im Jahr 2000 beteiligte sich der Beschwerdeführer an eine ...
aa) Das Verfahren 1 BvR 1303/01 ...
bb) Das Verfahren 1 BvR 340/02 ...
2. Der Beschwerdeführer zu II. bestand im Jahr 1985 sein Zwe ...
a) Das Oberlandesgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss vom  ...
b) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte der Beschw ...
3. Der 1952 geborene Beschwerdeführer zu III. wurde 1981 zur ...
III.
1. Der Beschwerdeführer zu I. rügt mit seinen Verfassun ...
2. Der Beschwerdeführer zu II. rügt im Wesentlichen ein ...
3. Der Beschwerdeführer zu III. rügt eine Verletzung se ...
IV.
B.
C.
I.
II.
1. Die Bundesnotarordnung legt zunächst fest, dass nur solch ...
a) Diese Kriterien, insbesondere Befähigung und fachliche Le ...
b) Die gesetzlichen Bestimmungen machen insbesondere hinläng ...
aa) Im Hauptberuf kommt der fachlichen Eignung unter besonderer B ...
bb) In § 6 Abs. 2 und 3 Satz 2 BNotO nimmt der Gesetzge ...
2. Der Sache nach ist die Berücksichtigung sämtlicher K ...
3. Nach allem ermöglicht die Bundesnotarordnung bei der Ausw ...
III.
1. Die Verwaltungsvorschriften der Länder zielen zwar in unb ...
2. Im Auswahlverfahren kommt der spezifischen fachlichen Eignung  ...
a) Nach seinem Wortlaut sieht das Gesetz für die Bewerberaus ...
aa) Die Mindestvoraussetzungen für den Nachweis fachlicher E ...
bb) Im Gegensatz zur Berücksichtigung der Notenunterschiede  ...
b) Die in den Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelegten Statisti ...
3. Das Ungleichgewicht zwischen den beiden Merkmalen der Befä ...
a) Das Gewicht der praktischen Erfahrung durch selbstverantwortet ...
b) Hinzu tritt die gemeinsame Kappungsgrenze für den Besuch  ...
c) Auch die Vorbereitungskurse, an denen nach dem Wortlaut von &s ...
4. Die Vorgaben in § 6 AVNot stehen damit in Widerspruch zu  ...
a) Im öffentlichen Dienst sind bei der Beurteilung der Eignu ...
b) Gegen eine Differenzierung bei der Leistungsbewertung und gege ...
aa) Gerade Benotungen können die fachlichen Leistungen trans ...
bb) Dem Prinzip der Bestenauslese ist vor allem der Gedanke fremd ...
5. Dem werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. ...
a) Welche spezifischen notariellen Kenntnisse und Fähigkeite ...
b) Auch die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu I ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: A. Tschentscher, Dominika Blonski
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