1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   64% (128) Lit.:   8% (92) Suche:   44% (516) Rang:   80% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 131, 130 - Weisung an Notare BVerfGE 121, 317 - Rauchverbot in Gaststätten 4. Zitiert selbst: BVerfGE 106, 181 - Facharztbezeichnungen BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg BVerfGE 101, 54 - Schuldrechtsanpassungsgesetz BVerfGE 97, 12 - Patentgebühren-Überwachung BVerfGE 94, 372 - Apothekenwerbung BVerfGE 85, 248 - Ärztliches Werbeverbot BVerfGE 73, 280 - Notarstellen BVerfGE 18, 97 - Zusammenveranlagung BVerfGE 17, 371 - Zahl der Notarstellen BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. III. IV. B. I. 1. Auch für den Beschwerdeführer, der als Notar einen " ... 2. Eine gesetzliche Beschränkung der freien Berufstätig ... 3. § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO genügt den verfassungs ... a) Eine Rechtfertigung durch den in den Gesetzesmaterialien benan ... aa) Bei den durch § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO untersagten  ... bb) Die ordnungsmäßige Berufsausübung des Notars  ... b) Auch das weitere Ziel des Gesetzgebers, einer zielgerichteten  ... aa) Mit Blick auf die durch § 4 Satz 2 BNotO geforderte ange ... bb) Das Verbot aus § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO ist allerdi ... (1) Die Rechtsuchenden werden ohnehin durch andere gesetzliche Re ... (2) Auch das vom Gesetzgeber zur Steuerung notarieller Auftragser ... cc) Zwar ist ein weniger einschränkendes Mittel als das f&uu ... (1) Die Regelung, die zur Verwendung unterschiedlicher Geschä ... (2) Dem durchaus gewichtigen Eingriff in die Berufsfreiheit steht ... dd) Dieses Ergebnis lässt sich nicht durch eine verfassungsk ... 4. Die auf der verfassungswidrigen und gemäß § 95 ... II.