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Informationen zum Dokument  BVerfGE 113, 113 - Visa-Untersuchungsausschuss  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der 15. Deutsche Bundestag setzte am 17. Dezember 2004 den 2.  ...
2. a) Die Beweiserhebung durch Einvernahme weiterer Zeugen beschl ...
b) Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 w ...
c) Im Rahmen einer Aktuellen Stunde befasste sich der Deutsche Bu ...
3. a) In der 23. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 2. Juni  ...
b) In der Diskussion des Antrags in dieser Sitzung verwies die Au ...
c) Mit den Stimmen der Ausschussmehrheit von SPD-Fraktion und der ...
d) In einer am Abend des 2. Juni 2005 auf Antrag der Minderheit s ...
II.
1. Zur Zulässigkeit eines Antrages auf einstweiligen Rechtss ...
2. Die Begründetheit des Antrages ergebe sich sowohl mit Bli ...
a) Da der Antrag in der Hauptsache offensichtlich begründet  ...
b) Auch im Modell der offenen Interessenabwägung müsse  ...
III.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht stehe nicht offen,  ...
2. Die Antragsteller zu I. seien nur insoweit antragsbefugt, als  ...
3. Auch eine Rechtsgefährdung nach Art. 93 Abs. 1  ...
4. Die Anträge seien unbegründet, da in der Notwendigke ...
IV.
B.
I.
1. Der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweil ...
2. Antragsteller und Antragsgegner sind im Verfahren der einstwei ...
a) Die Antragsteller zu I. sind parteifähig. Die so genannte ...
b) Die Antragstellerin zu II. ist als "Fraktion im Untersuchungsa ...
c) Die Antragstellerin zu III. ist als ständig vorhandene Gl ...
d) Der Antragsgegner ist ein gemäß Art. 44 GG mit ...
3. Die Antragsteller sind im Verfahren der einstweiligen Anordnun ...
4. Der Antrag ist auch zulässig, obwohl er auf eine Maß ...
5. Die allgemeine Subsidiarität des Verfassungsprozesses ste ...
II.
1. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer ein ...
2. a) Bedenken gegen die Zulässigkeit eines Organstreitverfa ...
b) Ein Antrag in der Hauptsache wäre auch nicht offensichtli ...
3. a) Wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung st ...
b) Das Interesse der Antragsteller an der Fortführung des be ...
c) Dem gegenüber steht das Interesse des Antragsgegners dara ...
4. a) Die Schutzwürdigkeit der Interessen des Antragsgegners ...
b) Die Nachteile hingegen, die entstünden, wenn eine einstwe ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.06.2023, durch: Dominika Blonski, A. Tschentscher
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