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Informationen zum Dokument  BVerfGE 113, 128 - Solidarfonds Abfallrückführung  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der gren ...
2. Der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung zum Abfallv ...
II.
1. a) Die Beschwerdeführerinnen des Verfahrens 2 BvR 2335/95 ...
b) Die Beschwerdeführerinnen des Verfahrens 2 BvR 2391/95 se ...
2. Zu den Verfassungsbeschwerden haben sich die Bundesregierung u ...
a) Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden f&uum ...
b) Die Niedersächsische Landesregierung stimmt mit der Stell ...
B.
I.
1. Öffentliche Abgaben greifen in den Schutzbereich des Art. ...
2. Kompetenzrechtlicher Maßstab für die angegriffene A ...
3. Die Abfallausfuhrabgabe erfüllt nicht die besonderen Zul& ...
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich ...
b) Die Abfallausfuhrabgabe kann nicht als Gebühr oder Beitra ...
c) Eine Rechtfertigung als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion ...
aa) Für Sonderabgaben im engeren Sinn hat das Bundesverfassu ...
bb) An diesen Anforderungen ist die Abfallausfuhrabgabe zu messen ...
cc) Die Kosten pflichtgemäßer Rückführung fe ...
4. Ob die angegriffenen Regelungen unter weiteren Gesichtspunkten ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2023, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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