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Informationen zum Dokument  BVerfGE 115, 118 - Luftsicherheitsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Am 11. September 2001 wurden in den Vereinigten Staaten von Am ...
2. Beide Vorfälle lösten eine Vielzahl von Maßnah ...
a) Unter dem 16. Dezember 2002 erließen das Europäisch ...
b) In der Bundesrepublik Deutschland sind sowohl in tatsächl ...
aa) Seit dem 1. Oktober 2003 ist ein in Kalkar am Niederrhein ein ...
bb) Die rechtlichen Grundlagen für diese Maßnahmen sin ...
aaa) Mit diesem Gesetz, das der Bundesrat für zustimmungsbed ...
(1) Dieses dient nach seinem § 1 dem Schutz vor Angriffen au ...
(2) Einen besonderen Abschnitt 3 des Gesetzes bilden unter der &U ...
bbb) Während des Gesetzgebungsverfahrens war -- abgesehen vo ...
ccc) Die Regelungen über die Unterstützung und Amtshilf ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Die Beschwerdef&u ...
2. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Das Luftsic ...
III.
1. Der Deutsche Bundestag hält die angegriffene Regelung f&u ...
a) Sie habe ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 35  ...
b) Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ...
2. Die Bundesregierung ist ebenfalls der Auffassung, dass die ang ...
3. Nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung und der Hessische ...
4. Der Deutsche BundeswehrVerband äußert Zweifel an de ...
5. Die Vereinigung Cockpit hält die Verfassungsbeschwerde f& ...
6. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO teilt die  ...
IV.
B.
I.
II.
1. Auf diesen Regelungsgegenstand beschränken sich die Angri ...
2. Hinsichtlich der auf diese Weise angegriffenen Regelung sind d ...
a) Die Beschwerdebefugnis setzt, wenn sich eine Verfassungsbeschw ...
b) Nach diesen Grundsätzen ist die Beschwerdebefugnis der Be ...
aa) Es ist deshalb hinreichend wahrscheinlich, dass sie durch die ...
bb) Auch die unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer ...
C.
I.
II.
1. Sie greift in den Schutzbereich des durch Art. 2 Abs.&nbs ...
2. Für diesen Eingriff lässt sich eine verfassungsrecht ...
a) Für die angegriffene Regelung fehlt es an einer Gesetzgeb ...
aa) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist Teil der Bestimmungen in Ab ...
bb) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist durch diesen Kompetenzberei ...
aaa) Die Streitkräfte, deren Einsatz die §§ 13 bis ...
bbb) Dieses Ziel bestimmt auch die Auslegung und Anwendung der Re ...
ccc) Mit diesen Regelungen steht die Ermächtigung der Streit ...
(1) Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG schließt eine solche ...
(a) Von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist allerdings, da ...
(aa) Unter einem besonders schweren Unglücksfall im Sinne de ...
(bb) Dass der Absturz des Luftfahrzeugs, gegen das sich die Ma&sz ...
(cc) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es auch, dass die Eins ...
(b) Die Einsatzmaßnahme der unmittelbaren Einwirkung auf ei ...
(aa) Die "Hilfe", von der Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG spri ...
(bb) Dieses Normverständnis, zu dem der Wortlaut sowie Sinn  ...
(2) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist auch mit der Regelung des A ...
(a) Allerdings ist verfassungsrechtlich insoweit ebenfalls nicht  ...
(b) § 14 Abs. 3 LuftSiG begegnet aber schon deshalb ver ...
(c) Darüber hinaus ist der wehrverfassungsrechtliche Rahmen  ...
b) § 14 Abs. 3 LuftSiG steht darüber hinaus im Hin ...
aa) Das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleiste ...
bb) Nach diesen Maßstäben ist § 14 Abs. 3 Lu ...
aaa) In der Situation, in der sich diese Personen in dem Augenbli ...
bbb) Dies geschieht zudem unter Umständen, die nicht erwarte ...
(1) Vor allem die Vereinigung Cockpit hat darauf hingewiesen, sch ...
(2) Anhaltspunkte dafür, dass diese Einschätzung auf un ...
ccc) Auch wenn sich im Bereich der Gefahrenabwehr Prognoseunsiche ...
(1) So kann -- anders als gelegentlich argumentiert wird -- nicht ...
(2) Auch die Einschätzung, diejenigen, die sich als Unbeteil ...
(3) Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht die Annahme,  ...
(4) Der Gedanke, der Einzelne sei im Interesse des Staatsganzen n ...
(5) Schließlich lässt sich § 14 Abs. 3 LuftS ...
cc) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist dagegen mit Art. 2 Abs ...
aaa) Insoweit steht der Anordnung und Durchführung einer Ein ...
bbb) Die Regelung des § 14 Abs. 3 LuftSiG wird, soweit  ...
(1) Die Vorschrift dient dem Ziel, Leben von Menschen zu retten.  ...
(2) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist zur Erreichung dieses Schut ...
(3) Auch die Erforderlichkeit der Regelung zur Zielerreichung ist ...
(4) Die Ermächtigung zur unmittelbaren Einwirkung mit Waffen ...
(a) Der Grundrechtseingriff wiegt allerdings schwer, weil der Vol ...
(b) Zu beachten ist allerdings auch, dass durch die Anwendung des ...
ccc) Die Wesensgehaltssperre des Art. 19 Abs. 2 GG schl ...
III.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 27.03.2023, durch: Dominika Blonski
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