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Informationen zum Dokument  BVerfGE 116, 271 - Anlastung von EU-Agrarsubventionen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Durch Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 729/70 des Rat ...
a) Zu diesen Maßnahmen zählen die im Verfahren 2 BvG 1 ...
b) Zu den vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßna ...
2. Die VO (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992  ...
a) Nach Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a VO (EWG) Nr. 350 ...
b) Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b VO (EWG) Nr. 729/70 i ...
3. Die zur Deckung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, erforderlic ...
4. Über die endgültige Bewilligung der vorschussweise g ...
5. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Durchführung d ...
a) Auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 19, Abs. ...
b) Ebenfalls nach dem Gesetz zur Durchführung der Gemeinsame ...
II.
1. a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften üb ...
b) Auch zum Haushaltsjahr 1996 beabsichtigte die Kommission der E ...
2. Die Anlastungsentscheidung in dem Verfahren 2 BvG 2/04 bezieht ...
III.
1. Die Antragstellerinnen halten ihr Begehren für zuläs ...
a) Die Antragstellerin zu 1) vertritt im Hinblick auf die Antrags ...
b) Die Anträge seien auch begründet, weil dem Bund kein ...
2. a) Die Antragsgegnerin hält das Begehren der Antragstelle ...
b) Die Anträge seien aber jedenfalls unbegründet. Die g ...
c) Hilfsweise könne der Bund seinen Rückzahlungsanspruc ...
3. In ihrer Replik haben die Antragstellerinnen auf die Argumenta ...
4. Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und das Land Sachsen-Anh ...
B.
I.
II.
1. Das zwischen den Beteiligten streitige Rechtsverhältnis g ...
2. Die von den Antragstellerinnen angegriffenen Maßnahmen d ...
a) Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme oder Unterla ...
b) Danach handelt es sich in beiden Verfahren jeweils um rechtser ...
aa) Die im Verfahren 2 BvG 1/04 von der Antragstellerin zu 1) zum ...
bb) Die im Verfahren 2 BvG 2/04 angegriffene Zahlungsaufforderung ...
3. Die Antragstellerinnen haben die für die Einleitung eines ...
C.
I.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt A ...
2. a) In Teilen der Literatur wird zu Art. 104a Abs. 5  ...
b) Die überwiegende Auffassung entnimmt Art. 104a Abs.& ...
3. Ferner wird die Frage erörtert, ob Art. 104a Abs.&nb ...
a) Einer Ansicht zufolge umfasst der Wortlaut des Art. 104a  ...
b) Eine andere Ansicht sieht Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Ha ...
c) Soweit Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG bei der ...
d) Umstritten ist ferner die Reichweite der Haftung. Während ...
e) Für den Fall, dass EG-Geldleistungsvorschriften im Rahmen ...
II.
1. Art. 91a GG stellt für die hier in Rede stehenden Au ...
2. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin (vgl. auch Häde, ...
III.
1. Ob der verfassungsändernde Gesetzgeber im Jahre 1969 allg ...
2. Zwischen Bund und Ländern entstehen gerade bei der Umsetz ...
a) Mit der Bestellung der Länder zum Titelverwalter übe ...
b) Die Beachtung der Zweckbestimmung der Ausgaben durch den Titel ...
3. Soweit die Antragsgegnerin der Ansicht ist, dass ihr durch die ...
IV.
1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. C. I. 1 ...
2. Der Haftungskernrechtsprechung kann jedenfalls insoweit gefolg ...
a) Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vo ...
aa) Die sachlichen Finanzierungsvoraussetzungen, die zugleich als ...
bb) Die im Rahmen des Rechnungsabschlusses durch die Kommission d ...
b) Stellen sich die gemeinschaftsrechtlichen Anlastungen als ein  ...
aa) Auf Grund der -- bestandskräftigen -- Anlastungsentschei ...
bb) Der Wortlaut des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 ...
V.
1. Der in § 254 BGB enthaltene Rechtsgedanke ist auch auf de ...
2. In beiden Verfahren liegen Anhaltspunkte für eine Mitvera ...
a) Im Verfahren 2 BvG 2/04 ergeben sich die Anhaltspunkte fü ...
b) Auch im Verfahren 2 BvG 1/04 kann nicht von vornherein eine Mi ...
3. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Mitverantwortung des  ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.06.2023, durch: Dominika Blonski
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