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Informationen zum Dokument  BVerfGE 117, 359 - Tornadoeinsatz Afghanistan  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes einigten sich die grö& ...
2. Die Bundesregierung beantragte am 21. Dezember 2001 die Zustim ...
3. a) Am 8. Februar 2007 beantragte die Bundesregierung die Zusti ...
b) Der Deutsche Bundestag stimmte diesem Antrag am 9. März 2 ...
II.
1. Zur Begründung der Organklagen tragen sie vor: ...
a) Die Anträge seien zulässig. Ihre Antragsbefugnis erg ...
b) Die Anträge seien auch begründet. Verletzt seien die ...
2. Zur Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen ...
III.
B.
1. Nach § 32 Abs.  1 BVerfGG kann das Bundesverfassungs ...
2. Die in der Hauptsache gestellten Anträge sind unzulä ...
a) Soweit die Antragsteller geltend machen, die Bundesregierung h ...
b) Soweit die Antragsteller eine Verletzung eigener Rechte durch  ...
c) Mit ihrer Rüge, der Bundestag habe durch seinen Beschluss ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 22.07.2024, durch: Engin Kunter, Dominika Blonski
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