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Informationen zum Dokument  BVerfGE 118, 45 - Betreuungsunterhalt  Materielle Begründung

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A.
I.
1. Nach § 1570 BGB, der durch das Erste Gesetz zur Reform de ...
a) Zur Begründung dieses Anspruchs führte der Gesetzgeb ...
b) Insofern wird auch in der Rechtsprechung stets betont, es gebe ...
2. a) Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Ste ...
b) Das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFH&Au ...
c) Das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) vom 16. Dezember 19 ...
d) Mittlerweile hat sich in der Rechtsprechung zu der Frage, wann ...
e) Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1615  ...
f) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2006 -- ...
II.
1. Im Jahre 2002 beantragte die Klägerin Prozesskostenhilfe  ...
2. Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe wies das Amtsgericht d ...
III.
1. Für die Entscheidung komme es auf die Gültigkeit der ...
2. Nach Art.  6 Abs.  5 GG seien nichtehelichen Kindern ...
3. Auch durch eine verfassungskonforme Auslegung könne § ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Justiz ist der Auffassung, § 16 ...
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz meint, die untersc ...
3. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Stellungnahme die Ansicht  ...
4. Die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht hat s ...
5. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter vertr ...
6. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ist der Auff ...
B.
I.
1. Art.  6 Abs.  5 GG enthält einen Verfassungsauf ...
2. Diesem in Art.  6 Abs.  5 GG enthaltenen Verbot eine ...
a) § 1570 BGB und § 1615 l BGB begründen allerding ...
b) Die unterschiedliche Bemessung des Betreuungsunterhalts nach & ...
c) Mit der ungleichen unterhaltsrechtlichen Absicherung der pers& ...
3. Die ungleiche Dauer der Unterhaltsansprüche aus § 15 ...
a) Die tatsächlichen Lebensbedingungen von ehelichen Kindern ...
b) Auch die im Gesetzgebungsverfahren angeführte große ...
c) Die nacheheliche Solidarität vermag nicht zu rechtfertige ...
aa) Art.  6 Abs.  1 GG begründet als wertentscheid ...
bb) Dass der Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten wegen der Bet ...
(1) Art.  6 Abs.  5 GG fordert, nichtehelichen Kindern  ...
(2) Es trifft nicht zu, dass der Anspruch aus § 1570 BGB nic ...
(a) Weder dem Wortlaut von § 1570 BGB noch seiner Entstehung ...
(b) Auch unter Berücksichtigung dieser vom Gesetzgeber nachg ...
(aa) Dabei ist schon zu fragen, ob § 1570 BGB für den F ...
(bb) Jedenfalls kann eine ausschließlich nach dem Alter der ...
(cc) Zwar hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung v ...
4. Der Verstoß gegen Art.  6 Abs.  5 GG durch die ...
a) Mit der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen Auslegung von &sec ...
b) Eine Interpretation von § 1615 l Abs.  2 Satz 3 BGB, ...
II.
1. § 1615 l Abs.  2 Satz 3 BGB verletzt dagegen nicht d ...
2. Da die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche  ...
C. -- I.
II.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: Dominika Blonski
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