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Informationen zum Dokument  BVerfGE 118, 124 - Völkerrechtliche Notstandseinrede  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. Vor den Frankfurter Zivilgerichten sind mehrere Klagen deutsch ...
2. Mit Beschlüssen vom 2. Juli 2003, 3. Juli 2003, 4. Juli 2 ...
3. Mit Beschlüssen vom 16. Mai 2006 und 19. Mai 2006 legte d ...
III.
1. Gemäß § 83 Abs.  2 BVerfGG wurde dem Deut ...
2. Des Weiteren wurde dem Bundesgerichtshof Gelegenheit zur Stell ...
3. Den Parteien der Ausgangsverfahren wurde gemäß &sec ...
a) Die Kläger der Ausgangsverfahren führen im Wesentlic ...
b) Die Republik Argentinien nahm mit Schriftsatz vom 4. Februar 2 ...
IV.
B.
1. Die Vorlagefragen sind dahingehend zu konkretisieren, dass die ...
2. Die Vorlage eines Fachgerichts an das Bundesverfassungsgericht ...
C.
1. Das Völkerrecht kennt weder ein einheitliches noch ein ko ...
2. Im Völkergewohnheitsrecht ist zwar die Berufung auf den S ...
a) Der Grundsatz, dass ein Verhalten, das mit der jeweiligen Rech ...
b) Im Zusammenhang mit der Anerkennung und Wirkung des völke ...
c) In einer Grundsatzentscheidung zu Gunsten der Berufung auf den ...
3. Die einschlägige Rechtsprechung internationaler und natio ...
a) Die Praxis internationaler Gerichtshöfe bildet keine hinr ...
aa) Das International Centre for Settlement of Investment Dispute ...
bb) Von der Republik Argentinien wird in ihrer Äußerun ...
b) Auch die Betrachtung der nationalen Rechtsprechung zur Frage d ...
c) Im Hinblick auf das grundsätzliche Bestehen des völk ...
4. Die Frage nach der gewohnheitsrechtlichen Anerkennung gerade e ...
1. a) Vorlagen nach Art.  100 Abs.  2 GG sind, ebenso w ...
b) Ob die Vorlage nach diesen Maßstäben zulässig  ...
aa) Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit führt das Amtsg ...
bb) Diese Begründungsanforderungen sind nicht etwa deshalb z ...
cc) Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass nich ...
2. Der Senat verneint im Entscheidungstenor die Frage, ob eine al ...
3. Die materielle Rechtslage ist meines Erachtens nicht die, die  ...
a) Neben dem Gewohnheitsrecht sind die anerkannten allgemeinen Re ...
aa) Die Materialien aus der Staatenpraxis, aus denen sich die gew ...
bb) Die Annahme, der Anwendungsbereich der Einrede des Staatsnots ...
b) Wenn der Senat annimmt, die Notstandseinrede sei kraft Vö ...
c) Zu Unrecht geht der Senat davon aus, auch die Rechtsprechung n ...
d) Angesichts des völkerrechtlichen Grundsatzes, dass ein St ...

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: Dominika Blonski
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