1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   48% (516) Rang:   76% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz BVerfGE 135, 155 - Filmförderungsgesetz 4. Zitiert selbst: BVerfGE 113, 128 - Solidarfonds Abfallrückführung BVerfGE 111, 191 - Notarkassen BVerfGE 110, 370 - Klärschlamm BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben BVerfGE 108, 1 - Rückmeldegebühr BVerfGE 93, 319 - Wasserpfennig BVerfGE 82, 159 - Absatzfonds BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherungsgesetz BVerfGE 67, 256 - Investitionshilfegesetz BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Um der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft e ... 2. Die näheren Regelungen zur Beitragserhebung sind seit der ... 3. Zur Durchführung seiner Aufgaben bedient sich der Absatzf ... a) Die Tätigkeit der CMA besteht vor allem in Werbemaß ... b) Die ZMP ist eine mit Mitteln des Absatzfonds finanzierte Einri ... II. 1. Im Ausgangsverfahren haben drei Unternehmen der Ernährung ... 2. Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfahren mit Beschlu ... a) Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage führt das ... b) Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts sind § 10 A ... 3. Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren sind im Wesentliche ... 4. Nach Auffassung des Absatzfonds sind die verfassungsrechtliche ... 5. Die Bundesregierung, die Landesregierung Baden-Württember ... 6. Als sachkundige Dritte nach § 27a BVerfGG haben der Zentr ... 7. Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die Aufgabe de ... 8. In der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2008 stan ... B. I. 1. Wie der Zweite Senat bereits in seiner Entscheidung zum Absatz ... 2. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsger ... b) Die für alle nichtsteuerlichen Abgaben geltenden Begrenzu ... 3. Nach diesen Maßstäben stellt die Abgabe zum Absatzf ... II. III.