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Informationen zum Dokument  BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Antragstellerin zu 5. und fünf ihrer Mitglieder, daru ...
2. Die Antragsteller und ein weiterer Abgeordneter der Antragstel ...
II.
1. Die Antragsteller halten ihre Anträge für zuläs ...
2. Die Antragsteller sind der Ansicht, dass die Antragsgegnerin i ...
a) Die Antragsgegnerin sei verpflichtet, ihre Anfragen begrü ...
b) Aus Art.  20 Abs.  2 Satz 2, Art.  38 Abs.  ...
c) Aus der Bedeutung solcher Anfragen für die demokratische  ...
d) Grenzen der Antwortpflicht könnten sich nur aus zwei vone ...
aa) Informationen, die den Kernbereich exekutiver Eigenverantwort ...
bb) Bei dem Vorliegen objektiver Geheimhaltungsinteressen mü ...
cc) Bei der Einstufung von Informationen als geheimhaltungsbed&uu ...
e) Schließlich enthebe auch die Information des Parlamentar ...
III.
1. Die Antragsgegnerin äußert Bedenken gegen die Zul&a ...
2. Jedenfalls seien die Anträge unbegründet. Über  ...
a) Mit der verfassungsrechtlich zwingenden Zuordnung des Fragerec ...
b) Vor diesem Hintergrund sei das Verhalten der Bundesregierung,  ...
c) Die Fragen 1 bis 16 der Kleinen Anfrage vom 1. August 2006 zie ...
d) Die weiteren Fragen 17 bis 19 der Kleinen Anfrage vom 1. Augus ...
e) Nachdem der Hilfsantrag zu 1. mit dem Hauptantrag zu 1. identi ...
IV.
1. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hält  ...
2. Der Bayerische Landtag hält die Anträge ebenfalls f& ...
3. Der Landtag von Brandenburg hat auf zwei Urteile des Verfassun ...
V.
B.
I.
1. Die Parteifähigkeit der Antragsteller zu 1. bis 4. als Ab ...
2. Die Antragsteller zu 1. bis 4. sind auch beschwerdebefugt. Sie ...
a) Ein die Antragsteller und die Antragsgegnerin umschließe ...
b) Ferner wenden sich die Antragsteller auch gegen Maßnahme ...
c) Des Weiteren ist es nach dem Vortrag der Antragsteller mö ...
3. Den Antragstellern zu 1. bis 4. ist das für den -- fristg ...
II.
1. Die Parteifähigkeit der Antragstellerin zu 5. folgt, sowe ...
2. Die Antragstellerin zu 5. ist antragsbefugt. ...
a) Soweit sie die Verletzung eigener Rechte geltend macht, kommen ...
b) Die Antragstellerin zu 5. hat aber auch hinreichend dargelegt, ...
III.
C.
I.
II.
1. a) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber von Verfa ...
b) Soweit sich die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin auf ander ...
2. Die Antragsgegnerin hat die Grenzen ihrer Antwortpflicht auch  ...
3. Die Antragsgegnerin hatte zwar von ihrem Rechtsstandpunkt aus  ...
a) Aus der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht de ...
b) Die Verweigerung von Auskünften auf die Fragen 1 bis 3 so ...
aa) Entgegen der impliziten Auffassung der Antragsgegnerin ist es ...
bb) Die Antragsgegnerin hat für ihre Haltung zu den erwä ...
III.
IV.
1. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Antwort auf gesetzliche L&oum ...
a) Der Hinweis der Antragsgegnerin auf die Unmöglichkeit ein ...
b) Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Regi ...
2. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Antragserwiderung ausgefü ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 31.03.2023, durch: Dominika Blonski
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