1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   86% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   89% (516) Rang:   97% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident BVerfGE 160, 177 - Fragerecht Verfassungsschutz BVerfGE 159, 14 - Wahl Vizepräsident des Bundestags BVerfGE 159, 1 - Vorschlagsrecht Vizepräsident des Bundestags BVerfGE 157, 1 - CETA-Organstreit I BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten 4. Zitiert selbst: BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei BVerfGE 119, 96 - Nachtragshaushaltsgesetz 2004 BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss BVerfGE 110, 199 - Aktenvorlage II BVerfGE 108, 251 - Abgeordnetenbüro BVerfGE 105, 279 - Osho BVerfGE 105, 252 - Glykol BVerfGE 100, 266 - Kosovo BVerfGE 96, 66 - Auslagenerstattung Hamburger Organstreit BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 57, 1 - NPD BVerfGE 24, 252 - Frist- und Formerfordernisse BVerfGE 20, 119 - Politische Bildung BVerfGE 13, 123 - Fragestunde BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die Antragstellerin zu 5. und fünf ihrer Mitglieder, daru ... 2. Die Antragsteller und ein weiterer Abgeordneter der Antragstel ... II. 1. Die Antragsteller halten ihre Anträge für zuläs ... 2. Die Antragsteller sind der Ansicht, dass die Antragsgegnerin i ... a) Die Antragsgegnerin sei verpflichtet, ihre Anfragen begrü ... b) Aus Art.  20 Abs.  2 Satz 2, Art.  38 Abs.  ... c) Aus der Bedeutung solcher Anfragen für die demokratische  ... d) Grenzen der Antwortpflicht könnten sich nur aus zwei vone ... aa) Informationen, die den Kernbereich exekutiver Eigenverantwort ... bb) Bei dem Vorliegen objektiver Geheimhaltungsinteressen mü ... cc) Bei der Einstufung von Informationen als geheimhaltungsbed&uu ... e) Schließlich enthebe auch die Information des Parlamentar ... III. 1. Die Antragsgegnerin äußert Bedenken gegen die Zul&a ... 2. Jedenfalls seien die Anträge unbegründet. Über  ... a) Mit der verfassungsrechtlich zwingenden Zuordnung des Fragerec ... b) Vor diesem Hintergrund sei das Verhalten der Bundesregierung,  ... c) Die Fragen 1 bis 16 der Kleinen Anfrage vom 1. August 2006 zie ... d) Die weiteren Fragen 17 bis 19 der Kleinen Anfrage vom 1. Augus ... e) Nachdem der Hilfsantrag zu 1. mit dem Hauptantrag zu 1. identi ... IV. 1. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hält  ... 2. Der Bayerische Landtag hält die Anträge ebenfalls f& ... 3. Der Landtag von Brandenburg hat auf zwei Urteile des Verfassun ... V. B. I. 1. Die Parteifähigkeit der Antragsteller zu 1. bis 4. als Ab ... 2. Die Antragsteller zu 1. bis 4. sind auch beschwerdebefugt. Sie ... a) Ein die Antragsteller und die Antragsgegnerin umschließe ... b) Ferner wenden sich die Antragsteller auch gegen Maßnahme ... c) Des Weiteren ist es nach dem Vortrag der Antragsteller mö ... 3. Den Antragstellern zu 1. bis 4. ist das für den -- fristg ... II. 1. Die Parteifähigkeit der Antragstellerin zu 5. folgt, sowe ... 2. Die Antragstellerin zu 5. ist antragsbefugt. ... a) Soweit sie die Verletzung eigener Rechte geltend macht, kommen ... b) Die Antragstellerin zu 5. hat aber auch hinreichend dargelegt, ... III. C. I. II. 1. a) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber von Verfa ... b) Soweit sich die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin auf ander ... 2. Die Antragsgegnerin hat die Grenzen ihrer Antwortpflicht auch  ... 3. Die Antragsgegnerin hatte zwar von ihrem Rechtsstandpunkt aus  ... a) Aus der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht de ... b) Die Verweigerung von Auskünften auf die Fragen 1 bis 3 so ... aa) Entgegen der impliziten Auffassung der Antragsgegnerin ist es ... bb) Die Antragsgegnerin hat für ihre Haltung zu den erwä ... III. IV. 1. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Antwort auf gesetzliche L&oum ... a) Der Hinweis der Antragsgegnerin auf die Unmöglichkeit ein ... b) Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Regi ... 2. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Antragserwiderung ausgefü ... D.