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Informationen zum Dokument  BVerfGE 130, 76 - Vitos Haina  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Nach dem hessischen Gesetz über den Vollzug von Maß ...
2. a) Die heute unter dem Namen Vitos Klinik für Forensische ...
b) Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Sozialministeri ...
c) Die Personen, die nach § 2 Satz 6 HessMVollzG Bedienstete ...
II.
1. Der Beschwerdeführer, bei dem es wiederholt zu aggressive ...
2. Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 Abs.  ...
3. Das Landgericht wies mit angegriffenem Beschluss den Antrag al ...
4. Mit der Rechtsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer  ...
5. Das Oberlandesgericht verwarf mit angegriffenem Beschluss vom  ...
III.
IV.
1. Die Hessische Landesregierung hält die Verfassungsbeschwe ...
a) Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, die angegriffe ...
b) Jedenfalls könne die Verfassungsbeschwerde aus materiellr ...
aa) Der in der Vorschrift verwendete Begriff des Bediensteten sei ...
bb) Diese Auslegung des § 5 Abs.  3 HessMVollzG stehe n ...
cc) § 5 Abs.  3 HessMVollzG widerspreche auch nicht dem ...
cc) Mit ihrer Stellungnahme hat die Hessische Landesregierung unt ...
2. Namens der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Inner ...
3. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat ausgeführt, dass in R ...
4. Der Thüringer Landtag hat mitgeteilt, in Thüringen s ...
5. Die Regierung des Landes Brandenburg hat die Organisation des  ...
6. Die Niedersächsische Landesregierung hat ausgeführt, ...
V.
1. Der Beschwerdeführer hat ergänzend ausgeführt,  ...
2. Für die Hessische Landesregierung haben sich Staatsminist ...
3. Der Ärztliche Direktor der Vitos Klinik für forensis ...
4. a) Der Chefarzt der Asklepios Klinik für Forensische Psyc ...
b) Dr. Nahlah Saimeh, Ärztliche Direktorin des LWL-Zentrums  ...
c) Dr. Herbert Steinböck, Chefarzt des Isar-Amper-Klinikums  ...
B. -- I.
1. Dies gilt auch insoweit, als der Beschwerdeführer sich au ...
2. Es ist unschädlich, dass der Beschwerdeführer nicht  ...
3. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nic ...
II.
1. Der Einschluss des Beschwerdeführers und dessen fachgeric ...
2. Die Rechtfertigung des Eingriffs scheitert nicht am Fehlen ein ...
a) Art.  33 Abs.  4 GG regelt nicht nur die Wahrnehmung ...
b) Dem Funktionsvorbehalt des Art.  33 Abs.  4 GG ist n ...
c) Die in § 5 Abs.  3 HessMVollzG vorgesehene Befugnis  ...
aa) Nach Art.  33 Abs.  4 GG ist die Ausübung hohe ...
(1) Das damit vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis hat zun& ...
(2) Die "Regel"-Vorgabe erschöpft sich denn auch nicht in ih ...
bb) Nach diesen Maßstäben kann im vorliegenden Fall ei ...
(1) Die Unbedenklichkeit des Einsatzes nicht beamteter Pflegekr&a ...
(2) Die formelle Privatisierung des hessischen Maßregelvoll ...
(aa) Der Sachverhalt ist zunächst auf dem Hintergrund zu w&u ...
(bb) Insoweit ist zunächst von Bedeutung, dass die erfolgte  ...
(cc) Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass die Verpflichtung der ...
(dd) Dass die den Maßregelvollzug betreffenden grundrechtsb ...
3. Damit ist auch den Anforderungen des Demokratieprinzips gen&uu ...
a) aa) Alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter bedarf n ...
bb) In personeller Hinsicht ist eine hoheitliche Entscheidung leg ...
b) Das danach erforderliche Legitimationsniveau ist für die  ...
aa) Der Leiter oder die Leiterin der jeweiligen Einrichtung, dere ...
bb) Sachlich-inhaltlich ist die Aufgabenwahrnehmung durch die pri ...
(1) § 3 HessMVollzG unterstellt alle Angelegenheiten des Ma& ...
(2) Die Fachaufsicht nach § 3 HessMVollzG ist nicht deshalb  ...
(3) Die Aufgabenwahrnehmung der zuständigen Aufsichtsbeh&oum ...
cc) In der Zusammenschau von personeller und sachlich-inhaltliche ...
c) Auch außerhalb des Bereichs unmittelbar grundrechtseingr ...
4. Nach alledem ist § 5 Abs.  3 HessMVollzG auch unter  ...
5. Die Verfassungsbeschwerde kann demnach keinen Erfolg haben. &U ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.05.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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