1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich
BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018
BVerfGE 165, 206 - Absolute Obergrenze Parteienfinanzierung
BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV
BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin
BVerfGE 160, 411 - Vizepräsident Vorschlagsrecht
BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident
BVerfGE 159, 1 - Vorschlagsrecht Vizepräsident des Bundestags
BVerfGE 158, 51 - Griechenlandhilfen
BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl
BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011
BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht
BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht
BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm
BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte
BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz
BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport
BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung
BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag
BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus
BVerfGE 131, 316 - Landeslisten
BVerfGE 131, 230 - Bundesverfassungsrichterwahl
BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 129, 300 - Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWG
BVerfGE 129, 124 - EFS
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei
BVerfGE 119, 96 - Nachtragshaushaltsgesetz 2004
BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss
BVerfGE 108, 282 - Kopftuch
BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen
BVerfGE 99, 19 - Gysi III
BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus
BVerfGE 96, 66 - Auslagenerstattung Hamburger Organstreit
BVerfGE 95, 408 - Grundmandatsklausel
BVerfGE 95, 267 - Altschulden
BVerfGE 94, 351 - Abgeordnetenprüfung
BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze
BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen
BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste
BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl
BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl
BVerfGE 79, 311 - Staatsverschuldung
BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
BVerfGE 67, 256 - Investitionshilfegesetz
BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß
BVerfGE 60, 374 - Redefreiheit und Ordnungsrecht
BVerfGE 57, 1 - NPD
BVerfGE 56, 396 - Agent
BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel
BVerfGE 49, 70 - Untersuchungsgegenstand
BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung
BVerfGE 44, 308 - Beschlußfähigkeit
BVerfGE 43, 142 - Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion
BVerfGE 40, 237 - Justizverwaltungsakt
BVerfGE 20, 119 - Politische Bildung
BVerfGE 20, 18 - Beitritt im Organstreitverfahren
BVerfGE 13, 123 - Fragestunde
BVerfGE 10, 4 - Redezeit
BVerfGE 6, 84 - Sperrklausel
BVerfGE 4, 144 - Abgeordneten-Entschädigung
BVerfGE 1, 144 - Geschäftsordnungsautonomie
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise in der Europäisc ...
2. Mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im ...
3. Die fortdauernd angespannte Situation auf den Finanzmärkt ...
4. Am 21. September 2011 beschloss der Haushaltsausschuss, dem De ...
5. Mit Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes z ...
6. Der Deutsche Bundestag hat die Mitglieder des Sondergremiums i ...
7. Am gleichen Tag verständigten sich die Staats- und Regier ...
II.
1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleiste fü ...
2. Die Delegation der parlamentarischen Haushaltsverantwortung au ...
a) Zwar habe der Zweite Senat in seinem Urteil vom 7. September 2 ...
b) Jedenfalls bestehe aber ein Verbot der Delegation auf das konk ...
3. Die Beschränkung der parlamentarischen Rechte aus Art.&nb ...
4. Die Bestimmung in § 3 Abs. 3 Satz 3 StabMechG, dass ...
5. Schließlich sei auch § 5 Abs. 7 StabMechG ver ...
III.
1. Er sei mit den streitgegenständlichen Regelungen deutlich ...
2. Die Antragsteller übersähen, dass ihre Mitwirkungsre ...
3. Eine verfassungsrechtliche Ermächtigung für die Dele ...
4. Die Beeinträchtigung der Rechte der Antragsteller sei dur ...
5. Die Entscheidungsbefugnisse des Sondergremiums beschränkt ...
IV.
1. Die Bundesregierung hat mit Schriftsatz vom 11. November 2011 ...
2. Die Bundesregierung hält den Antrag ebenfalls für un ...
a) Der Deutsche Bundestag habe das Sondergremium nach § 3 Ab ...
b) Es gebe auch keinen verfassungsrechtlichen Vorrang des Haushal ...
c) § 3 Abs. 3 StabMechG habe den vom Bundesverfassungs ...
V.
VI.
B.
C.
D.
I.
1. Der Deutsche Bundestag ist das unmittelbare Repräsentatio ...
a) Seine Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundesta ...
b) Zu den Befugnissen der Abgeordneten gehören vor allem das ...
2. Was die Feststellung des Haushaltsplans angeht, so kommt dem D ...
a) Die Kompetenz zur Feststellung des Haushaltsplans liegt nach A ...
b) Der Haushaltsplan, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 ...
c) Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument, & ...
3. Diese Grundsätze gelten auch bei der Wahrnehmung der haus ...
4. Bei der Ausübung des Budgetrechts und der Wahrnehmung sei ...
a) Diese Anforderung folgt aus dem Demokratieprinzip und wird f&u ...
b) Nach Art. 115 Abs. 1 Satz 1 GG bedürfen die K ...
5. a) Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des ...
b) Freiheit und Gleichheit des Mandats (Art. 38 Abs. ...
c) Bei der Entscheidung darüber, welcher Regeln der Deutsche ...
d) Im Rahmen seiner Selbstorganisationsbefugnis darf sich der Deu ...
6. Ausgangspunkt und Grundlage für die Ausgestaltung und Bes ...
a) Der Deutsche Bundestag ist im Rahmen seiner Selbstorganisation ...
b) Nicht von ungefähr entspricht es der parlamentarischen Tr ...
c) In einigen im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehenen F&aum ...
d) In der Staatspraxis haben für den Bereich des Haushalts E ...
e) Das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip ...
7. Überträgt der Deutsche Bundestag zur Wahrung anderer ...
a) Die Besetzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages un ...
aa) Die Fraktionen stellen die wesentlichen politischen Kräf ...
bb) Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit enthält für s ...
cc) Die Entscheidung, wie dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit k ...
dd) Abstriche vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit sind nur in b ...
b) Soweit der Deutsche Bundestag Informations- und Kontrollrechte ...
II.
1. § 3 Abs. 3 StabMechG schließt die Antragstell ...
a) § 3 Abs. 3 StabMechG schließt die nicht im So ...
b) Der vorgesehene Ausschluss der Antragsteller von mit ihrem Abg ...
aa) Die Einrichtung eines Untergremiums zur selbständigen un ...
(1) Die Regelung des Sondergremiums durch § 3 Abs. 3 S ...
(2) Als Grund, der einen Eingriff in die durch Art. 38 Abs. ...
(a) Die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Bundestages in ...
(b) Auch Belange des Geheimschutzes im Interesse verfassungsrecht ...
bb) Bei der Beschränkung der Statusrechte der Abgeordneten i ...
(1) Sollen Abgeordnetenrechte zur Verwirklichung eines verfassung ...
(2) Soweit der weitreichende Eingriff in die Statusrechte der Abg ...
(a) Der Deutsche Bundestag hat für die allermeisten Fallgest ...
(b) Für andere Notmaßnahmen, für die sogenannten ...
(3) Auch die in § 3 Abs. 3 Sätze 3 und 4 StabMech ...
cc) § 3 Abs. 3 Satz 2 StabMechG verletzt die Antragste ...
(1) Die Regelung in § 3 Abs. 3 Satz 2 StabMechG sieht ...
(2) § 3 Abs. 3 Satz 2 StabMechG ist mit Art. 38 ...
(3) Zwar hat der Deutsche Bundestag bei der Wahl der Mitglieder d ...
2. § 5 Abs. 7 StabMechG verletzt die Antragsteller nic ...
a) Der Grundsatz, dass die Statusrechte der Abgeordneten nur im u ...
b) § 5 Abs. 7 StabMechG steht einer dementsprechenden ...
E.
F.
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