1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich
BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV
BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin
BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident
BVerfGE 160, 208 - CETA – Vorläufige Anwendung
BVerfGE 158, 51 - Griechenlandhilfen
BVerfGE 157, 1 - CETA-Organstreit I
BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer
BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl
BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB
BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion
BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011
BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien
BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht
BVerfGE 146, 216 - PSPP-Vorlagebeschluss
BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht
BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss
BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission
BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm
BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte
BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
BVerfGE 140, 160 - Evakuierung aus Libyen
BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei
BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport
BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag
BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz
BVerfGE 129, 356 - Bahnvermögen
BVerfGE 129, 124 - EFS
BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei
BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 118, 244 - Afghanistan-Einsatz
BVerfGE 114, 107 - Bundestagsauflösung II
BVerfGE 110, 199 - Aktenvorlage II
BVerfGE 108, 282 - Kopftuch
BVerfGE 107, 286 - Kommunalwahl-Sperrklausel II
BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept
BVerfGE 103, 164 - ÖDP
BVerfGE 95, 267 - Altschulden
BVerfGE 93, 37 - Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
BVerfGE 92, 80 - Rechtsverletzung durch Unterlassen
BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze
BVerfGE 89, 155 - Maastricht
BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen
BVerfGE 83, 60 - Ausländerwahlrecht II
BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat
BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung
BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß
BVerfGE 60, 319 - Parlamentsgruppe Bremen
BVerfGE 49, 89 - Kalkar I
BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung
BVerfGE 41, 291 - Strukturförderung
BVerfGE 40, 237 - Justizverwaltungsakt
BVerfGE 21, 312 - Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
BVerfGE 4, 250 - Gebietsbestand der Länder
BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag
BVerfGE 1, 372 - Deutsch-Französisches Wirtschaftsabkommen
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europ&a ...
2. Seit Ende 2010 streben die Mitgliedstaaten der Europäisch ...
a) In ihrer Ausgabe vom 23. Dezember 2010 berichtete die Süd ...
b) Auf seiner Tagung vom 24./25. März 2011 beschloss der Eur ...
3. Parallel zu den Vorbereitungen für einen Vertrag übe ...
a) In der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten de ...
b) Das Bundeskanzleramt leitete den Entwurf eines "Paktes fü ...
c) Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. Mä ...
d) Im November 2011 verabschiedete die Europäische Union f&u ...
II.
1. a) Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG sei gewahrt. D ...
b) Der Antrag sei auch begründet. So habe die Antragsgegneri ...
aa) Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus handele es ...
bb) Aus Art. 23 Abs. 2 GG folge, dass die Bundesregie ...
cc) Die Antragsgegnerin habe die Rechte des Deutschen Bundestages ...
2. Auch mit Blick auf den sogenannten Euro-Plus-Pakt habe die Bun ...
a) Der Euro-Plus-Pakt sei ebenfalls eine Angelegenheit der Europ& ...
b) Über Initiativen der Antragsgegnerin habe diese den Deuts ...
aa) Der Euro-Plus-Pakt habe seinen Ursprung in einer deutsch-fran ...
bb) Auch im weiteren Fortgang des Verhandlungsprozesses über ...
III.
1. a) Der Antrag zu 1. sei verfristet. Das Bundesministerium der ...
b) Der Antrag sei außerdem unbegründet, weil es sich b ...
c) Der Antrag zu 1. sei jedenfalls deshalb unbegründet, weil ...
2. Der Antrag zu 2. sei unbegründet, weil es sich bei dem Eu ...
a) Der Euro-Plus-Pakt sei keine Angelegenheit der Europäisch ...
b) Ungeachtet dessen habe die Bundesregierung den Deutschen Bunde ...
IV.
V.
B.
I.
II.
1. Die Antragstellerin ist als Fraktion im 17. Deutschen Bundesta ...
2. Das gerügte Unterlassen der Antragsgegnerin ist zulä ...
3. Die Antragstellerin ist antragsbefugt (§ 64 Abs. 1 ...
4. Beide Anträge sind auch fristgerecht gestellt. Sie sind a ...
a) Da der Lauf der Frist nach § 64 Abs. 3 BVerfGG jede ...
b) Auch der Antrag zu 2. ist fristgerecht gestellt. Vor dem 25. J ...
5. Der Antragstellerin fehlt es für die Anträge schlie& ...
C.
I.
1. Das Grundgesetz hat in Anknüpfung an die traditionelle St ...
2. Für den Bereich der Europäischen Union hat Art.  ...
a) Art. 23 GG sieht für die Ausübung der ausw&aum ...
b) Mit Art. 23 GG hat der verfassungsändernde Gesetzge ...
c) Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht das Mitwirkungsre ...
3. Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG hat die Bundesregier ...
a) aa) Anknüpfungspunkt der Unterrichtungspflicht ist das in ...
bb) Die Unterrichtungspflicht nach Art. 23 Abs. 2 Sat ...
cc) Die Auslegung und Anwendung des Art. 23 Abs. 2 GG ...
dd) Grenzen der Unterrichtungspflicht ergeben sich aus dem Grunds ...
b) Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG muss die Unterrichtu ...
aa) Das Erfordernis der umfassenden Unterrichtung ist seiner Funk ...
(1) In qualitativer Hinsicht erfasst die Pflicht zur umfassenden ...
(2) Quantität und Detailliertheit der dem Deutschen Bundesta ...
(3) Die gebotene umfassende Unterrichtung erschöpft sich -- ...
(4) Aus Gründen der Gewaltenteilung (oben C. I.3.a)dd) erstr ...
bb) Auch die strikten zeitlichen Anforderungen an die Unterrichtu ...
(1) Entstehungsgeschichtlich erweist sich die strenge zeitliche V ...
(2) Dem Zeitpunkt kommt eine dem Umfang der Unterrichtung gleichr ...
(3) Offizielle Dokumente, Berichte und Mitteilungen müssen d ...
cc) Aus dem mit der Unterrichtung des Bundestages verfolgten Zwec ...
(1) Adressat der Unterrichtung gemäß Art. 23 Abs ...
(2) Der Zweck des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verlangt i ...
II.
1. Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag nicht in dem n ...
a) Die Errichtung und Ausgestaltung des Europäischen Stabili ...
aa) Die Gründung des Europäischen Stabilitätsmecha ...
bb) Das Vorliegen einer Angelegenheit der Europäischen Union ...
(1) Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sind in ein ...
(2) Die Zuordnung zu den Angelegenheiten der Europäischen Un ...
cc) Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll dar&uum ...
dd) Die Tatsache, dass der Europäische Stabilitätsmecha ...
b) Errichtung und Ausgestaltung des Europäischen Stabilit&au ...
c) Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag nicht umfassen ...
aa) Die Antragsgegnerin hat einen ihr am 21. Februar 2011 vorlieg ...
bb) Ferner hat die Antragsgegnerin dem Deutschen Bundestag den En ...
cc) Spätere mündliche oder schriftliche Informationen, ...
dd) Eine etwaige Vertraulichkeit beider Dokumente steht dem Erfor ...
2. Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag zudem nicht um ...
a) Die Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes ist eine Angelegenheit d ...
b) Da der Euro-Plus-Pakt die Zuständigkeiten des Deutschen B ...
c) Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag nicht umfassen ...
aa) Sie hat den Deutschen Bundestag über die am 4. Februar 2 ...
(1) Der Euro-Plus-Pakt geht auf eine deutsch-französische In ...
(2) Die dem Deutschen Bundestag von der Antragsgegnerin unterbrei ...
bb) Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin dem Deutschen Bun ...
D.
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