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Informationen zum Dokument  BVerfGE 132, 134 - Asylbewerberleistungsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit Wirkung ab 1. No ...
2. Das Asylbewerberleistungsgesetz findet nach zwischenzeitlichen ...
a) Ursprünglich war der Anwendungsbereich des Gesetzes auf w ...
b) Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhäl ...
c) Im Jahr 2009 fand das Asylbewerberleistungsgesetz auf insgesam ...
d) Soweit die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberec ...
3. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt in seinem Anwendungsber ...
a) Der Gesetzgeber hat diese Leistungen in mehrere Leistungsarten ...
b) Im Unterschied zum allgemeinen Fürsorgerecht gilt im Asyl ...
aa) Die Grundleistungen nach § 3 Abs.  1 Satz 1 AsylbLG ...
bb) Die Mehrzahl der Länder und Kreise erbringt heute im Rah ...
cc) Der dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegte  ...
4. Das Asylbewerberleistungsgesetz unterscheidet sich hinsichtlic ...
a) Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden nicht alle Bedarfe ...
b) Schließlich besteht im Rahmen der allgemeinen Regeln ein ...
5. Der Gesetzgeber hat bereits in das Asylbewerberleistungsgesetz ...
6. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind -- hi ...
7. Die Belastung der öffentlichen Haushalte durch Leistungen ...
II.
1. a) Der 1977 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens der Vo ...
b) Der Kläger machte vor dem Sozialgericht einen Anspruch au ...
2. a) Die Mutter der im Jahr 2000 in A. geborenen Klägerin d ...
b) Das Sozialgericht wies die Klage ab und ließ die Berufun ...
III.
1. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat namens  ...
2. Der für Streitigkeiten in Angelegenheiten des Asylbewerbe ...
3. Nach Auffassung des Hohen Flüchtlingskommissars der Verei ...
4. Das Deutsche Institut für Menschenrechte geht davon aus,  ...
5. Die Landesregierung von Berlin, PRO ASYL -- Bundesweite Arbeit ...
a) PRO ASYL legt dar, die unzureichenden, strukturell niedrigen L ...
b) Amnesty International ist der Auffassung, dass der generalpr&a ...
c) Der Flüchtlingsrat Berlin hält die Annahme, der vom  ...
d) Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in ...
e) Nach Ansicht des Kommissariats der deutschen Bischöfe eig ...
f) Der Deutsche Sozialgerichtstag hält die aufgrund der zur  ...
IV.
B.
C.
I.
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürd ...
a) Art.  1 Abs.  1 GG erklärt die Würde des M ...
b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Ge ...
c) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmi ...
d) Der Leistungsanspruch aus Art.  1 Abs.  1 GG ist dem ...
e) Im Übrigen ist der Gesetzgeber durch weitere Vorgaben ver ...
f) Die Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Exist ...
aa) Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die m ...
bb) Das Grundgesetz schreibt insofern auch keine bestimmte Method ...
cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung  ...
dd) Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwür ...
(1) Ob und in welchem Umfang der Bedarf an existenznotwendigen Le ...
(2) Lassen sich tatsächlich spezifische Minderbedarfe bei ei ...
(3) Eine Beschränkung auf ein durch etwaige Minderbedarfe f& ...
2. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung de ...
a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruc ...
b) Jenseits dieser Evidenzkontrolle überprüft das Bunde ...
II.
1. Die hier verfahrensgegenständlichen Geldleistungen nach & ...
a) Die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgeset ...
aa) Seitdem ist das Preisniveau in Deutschland um mehr als 30% ge ...
bb) Dass die im Jahr 1993 das Existenzminimum abdeckenden Geldlei ...
b) Der Gesetzgeber hatte im Jahr 1993 selbst einen Anpassungsmech ...
c) Dass die Höhe der Geldleistungen evident unzureichend ist ...
aa) Die Grundleistung als Geldleistung nach dem Asylbewerberleist ...
bb) Insbesondere zeigt sich trotz erheblicher Preissteigerungen s ...
d) Die evident unzureichende Höhe der Geldleistungen nach &s ...
2. Die Grundleistungen nach § 3 Abs.  2 Satz 2 und &sec ...
a) Den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 12/4451 und 12/5008) zum Ges ...
b) Ohne hinreichend verlässliche Grundlage bleibt auch die d ...
aa) Der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ist s ...
bb) Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive  ...
c) Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbe ...
3. Zudem fehlt im Asylbewerberleistungsgesetz eine § 28 Abs. ...
D. -- I.
II.
1. Die fortdauernde Anwendung der verfassungswidrigen Normen ist  ...
2. Für das Bundesverfassungsgericht besteht die Möglich ...
3. Diese Übergangsregelung ersetzt die Entscheidung des Gese ...
4. Die Orientierung der Übergangsregelung an den §§ ...
a) Die Bestimmung der Höhe der Geldbeträge des § 3 ...
aa) Die Werte nach § 3 Abs.  2 Satz 2 AsylbLG beziehen  ...
bb) Die Übergangsregelung orientiert sich an den Regelbedarf ...
cc) Konkret ergeben sich daraus jeweils angehobene Grundleistunge ...
b) Auch die Entscheidung des Gesetzgebers in § 3 Abs.   ...
5. Die Übergangsregelung gilt, bis eine Neuregelung in Kraft ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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