1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 125, 175 - Hartz IV
BVerfGE 121, 266 - Landeslisten
BVerfGE 118, 45 - Betreuungsunterhalt
BVerfGE 117, 163 - Anwaltliche Erfolgshonorare
BVerfGE 115, 118 - Luftsicherheitsgesetz
BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
BVerfGE 113, 167 - Risikostrukturausgleich
BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt
BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung
BVerfGE 103, 293 - Urlaubsanrechnung
BVerfGE 102, 254 - EALG
BVerfGE 101, 106 - Akteneinsichtsrecht
BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I
BVerfGE 97, 228 - Kurzberichterstattung
BVerfGE 97, 198 - Bundesgrenzschutz
BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag
BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen
BVerfGE 83, 130 - Josefine Mutzenbacher
BVerfGE 81, 310 - Kalkar II
BVerfGE 79, 106 - Hinterbliebenenversorgung
BVerfGE 78, 205 - Schatzregal der Länder
BVerfGE 61, 319 - Ehegattensplitting
BVerfGE 56, 1 - Kriegsopferversorgung
BVerfGE 49, 168 - Aufenthaltserlaubnis
BVerfGE 41, 251 - Speyer-Kolleg
BVerfGE 21, 209 - Auslegung einfachen Rechts
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. ...
2. Die wiedergegebenen Bestimmungen sind zwischenzeitlich nur unw ...
II.
1. Der Normenkontrollantrag ging am 28. April 2005 beim Bundesver ...
2. Mit Urteil vom 15. Februar 2006 -- 1 BvR 357/05 -- (BVerfGE 11 ...
3. Die Antragstellerinnen erklärten daraufhin ihren Antrag i ...
4. Ihren Antrag begründeten die Antragstellerinnen wie folgt ...
a) Für den Erlass der §§ 13 bis 15 LuftSiG habe de ...
b) Die mit § 16 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 und 3 L ...
III.
1. Die Bundesregierung äußerte sich dahin, dass der No ...
a) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass der ...
b) Das Luftsicherheitsgesetz sei weder im Hinblick auf die Ü ...
2. Die weiteren Äußerungsberechtigten haben keine Stel ...
IV.
V.
VI.
1. Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2012 haben die Antragstellerin ...
2. Mit Schriftsatz vom 12. November 2012 haben die Antragstelleri ...
3. Eine Gegenäußerung der Bundesregierung ist nicht er ...
B.
C. -- I.
1. Das Verfahren ist, soweit es § 14 Abs. 3 LuftSiG be ...
2. Der Antrag ist dahin auszulegen, dass er sich auf die infolge ...
II.
1. § 13 Abs. 3 Satz 2 und 3 LuftSiG ist mit Art. ...
a) Ist im Falle eines überregionalen Katastrophennotstandes ...
b) Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit des § 13 Abs. ...
2. Im Übrigen sind die §§ 13 bis 15 LuftSiG, sowei ...
a) aa) Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für die zur P ...
bb) Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben und da ...
b) Mit Ausnahme der Regelungen zur ministeriellen Eilkompetenz (s ...
aa) (1) Die §§ 13 und 14 LuftSiG sind nicht deshalb ver ...
(a) Der Zulässigkeit eines solchen Einsatzes steht nicht die ...
(b) Die in § 13 und § 14 LuftSiG getroffenen Regelungen ...
(aa) Der Annahme eines besonders schweren Unglücksfalls steh ...
(bb) Ein Verfassungsverstoß liegt auch nicht darin, dass na ...
(cc) Die §§ 13 und 14 LuftSiG halten sich im Rahmen der ...
(dd) Die strenge verfassungsrechtliche Beschränkung des Stre ...
(c) Auch die Regelung des § 14 Abs. 4 Satz 2 LuftSiG, ...
(2) Bei verfassungskonformer Auslegung ist auch § 15 LuftSiG ...
bb) Die weiteren zur Prüfung gestellten Bestimmungen (§ ...
(1) Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips sind nicht verletzt. ...
(2) Es verstößt nicht gegen die Pflicht zu bundesfreun ...
3. In den Entscheidungsausspruch ist, soweit die zur Prüfung ...
D.
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