1. Bearbeitung Texterfassung:  Sibylle Perler Formatierung:  Sibylle Perler Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   55% (516) Rang:   80% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 206 - Absolute Obergrenze Parteienfinanzierung BVerfGE 158, 282 - Vollverzinsung BVerfGE 157, 30 - Klimaschutz BVerfGE 155, 77 - Alimentation kinderreicher Beamter BVerfGE 155, 1 - Richterbesoldung II BVerfGE 152, 68 - Sanktionen im Sozialrecht BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011 BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg 4. Zitiert selbst: BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung BVerfGE 132, 134 - Asylbewerberleistungsgesetz BVerfGE 130, 263 - W-Besoldung BVerfGE 130, 240 - Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz BVerfGE 125, 175 - Hartz IV BVerfGE 121, 241 - Ruhegehalt Teilzeitbeamte BVerfGE 119, 96 - Nachtragshaushaltsgesetz 2004 BVerfGE 113, 167 - Risikostrukturausgleich BVerfGE 105, 61 - Wehrpflicht I BVerfGE 91, 93 - Kindergeld BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änder ... 2. Das im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelte Grunds ... a) § 19 SGB II legt fest, wer diese Leistungen beziehen kann ... b) Der Gesetzgeber unterscheidet bei den Grundsicherungsleistunge ... 3. Der Umfang der Leistungen für den Regelbedarf wird grunds ... a) Der existenzsichernde Regelbedarf soll in Form eines monatlich ... b) Bei den Regelbedarfsleistungen wird nach dem Lebensalter und d ... c) Gesondert geregelt sind Leistungen für Bildung und Teilha ... d) Die insoweit relevanten Normen lauten: ... 4. Mit den angegriffenen Regelungen hat der Gesetzgeber die Bemes ... a) Der Regelbedarf soll nach dem Stand und der Entwicklung von Ne ... aa) Die Höhe des Regelbedarfs orientiert sich daran, was Men ... bb) Bestimmte Haushalte werden nicht als Referenzhaushalte ber&uu ... cc) Die relevanten Regelungen lauten: ... b) Die in der EVS ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzha ... aa) Die Regelbedarfsstufe 1 für alleinstehende oder alleiner ... bb) Die maßgebende Vorschrift im Regelbedarfs-Ermittlungsge ... c) Die Höhe der Regelbedarfsleistungen beruht zudem auf der  ... aa) Regelbedarfsrelevant sind nach § 28 Abs.  4 SGB XII ... bb) Bestimmte Positionen in den Abteilungen der Verbrauchsausgabe ... (1) Die Ermittlung des Regelbedarfs für Einpersonenhaushalte ... (a) Bei der EVS 2008 wurden die Verbrauchspositionen Alkohol, Tab ... (b) Andere Ausgabepositionen der EVS hat der Gesetzgeber nur ante ... (c) Die Norm lautet: ... (2) Für die Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe von Ki ... (a) In dem Berechnungsschema werden drei Altersgruppen unterschie ... (b) Die Haushaltsausgaben werden Kindern und Jugendlichen dann mi ... (c) Die jetzt maßgebende Norm des Regelbedarfs-Ermittlungsg ... 5. Um mit den Leistungen für den Regelbedarf den jeweils akt ... a) Die regelmäßige Fortschreibung setzt in der jeweili ... b) Für 2011 und für 2012 fanden gesonderte Fortschreibu ... aa) Für die Fortschreibung zum 1. Januar 2011 wäre nach ... bb) Die maßgeblichen Vorschriften lauten: ... 6. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte dem D ... II. 1. a) Der Vorlage des Sozialgerichts im Verfahren 1 BvL 10/12 lie ... b) Das Sozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesv ... 2. a) Der Vorlage im Verfahren 1 BvL 12/12 liegt die Klage eines  ... b) Das Gericht hält die vorgelegten Regelungen hinsichtlich  ... 3. a) Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 1691/13 zielt  ... b) Die Sozialgerichte waren der Auffassung, dass die Höhe de ... c) Mit der Verfassungsbeschwerde wird eine Verletzung von Art.&nb ... III. 1. Die Bundesregierung ist der Auffassung, der dem Gesetzgeber zu ... 2. Das Bundessozialgericht hat eine gemeinsame Stellungnahme der  ... 3. Auch nach Ansicht des Beklagten des Ausgangsverfahrens im Verf ... 4. Alle Stellungnahmen, die von der Verfassungswidrigkeit ausgehe ... 5. Die Niedersächsische Staatskanzlei legt ergänzend da ... 6. Der Deutsche Gewerkschaftsbund argumentiert insbesondere, die  ... 7. Die Diakonie Deutschland weist insbesondere darauf hin, dass d ... 8. Der Deutsche Verein für öffentliche und private F&uu ... 9. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege wend ... 10. Die Klagenden des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 10/12  ... 11. Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 12/1 ... 12. Der Paritätische Gesamtverband legt alternative Berechnu ... B. 1. Die Vorlagen sind zulässig. Gegenstand der Vorlagebeschl& ... 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist  ... C. I. 1. Das Grundgesetz garantiert mit Art.  1 Abs.  1 in Ve ... a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gew ... b) Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung der Leistungen zur  ... aa) Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die m ... bb) Das Grundgesetz schreibt insofern auch keine bestimmte Method ... cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung  ... 2. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung de ... a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruc ... b) Jenseits dieser Evidenzkontrolle überprüft das Bunde ... aa) Die gesetzgeberischen Festlegungen zur Berechnung der Hö ... bb) Die Art und die Höhe der Leistungen müssen sich mit ... cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von L ... II. 1. Die Evidenzkontrolle zielt allein auf die offenkundige Untersc ... 2. Die Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regel ... a) Der Gesetzgeber hat die zur Sicherung einer menschenwürdi ... b) Der Gesetzgeber verletzt seinen grundgesetzlichen Ausgestaltun ... c) Die in § 20 Abs.  5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit  ... d) Die Ermittlung der Regelbedarfe stützt sich im Ausgangspu ... aa) Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, für die Berechnung j ... bb) Die vom Gesetzgeber getroffene Auswahl der für die Ermit ... cc) Desgleichen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, d ... dd) Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bede ... ee) Der Gesetzgeber hat nach § 3 Abs.  1 RBEG diejenige ... (1) Aus der Berechnung der Höhe der Leistungen für den  ... (2) Nicht herausgenommen hat der Gesetzgeber diejenigen, die nebe ... (3) Die Berechnung der Höhe der Leistungen für den Rege ... (4) Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehalten, all ... (5) Der Einwand gegen die Berechnung der Regelbedarfe, Menschen m ... (6) In die Berechnung der Regelbedarfe durften Haushalte mit Pers ... e) Soweit der Gesetzgeber von der Orientierung an den durchschnit ... aa) Dass der Bedarf von Erwachsenen in Familienhaushalten nach de ... bb) Im Ausgangspunkt genügt die Ermittlung des existentielle ... cc) Die Entscheidung des Gesetzgebers, Ausgaben für Kraftfah ... f) Aus der statistischen Berechnung des Regelbedarfs in Orientier ... aa) Auf die Gefahr einer Unterdeckung kann der Gesetzgeber durch  ... bb) Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, das ... (1) Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen w ... (2) Gegen die Regelung in § 20 Abs.  1 Satz 4 SGB II, w ... g) Es bestehen im Ausgangspunkt keine verfassungsrechtlich durchg ... aa) Die Einwände gegen die Einteilung von Altersgruppen f&uu ... bb) Die Bestimmung existenzsichernder Bedarfe von Kindern und Jug ... cc) Die Einwände gegen die auf diese Weise ermittelten durch ... (1) Die Höhe des Regelbedarfs in der Regelbedarfsstufe 6 f&u ... (a) Kinder der Regelbedarfsstufe 6 sind nicht von den Leistungen  ... (b) Der Gesetzgeber darf bei der statistischen Berechnung eines f ... (2) Die Höhe des Regelbedarfs in der Regelbedarfsstufe 4 f&u ... (3) Die Entscheidung des Gesetzgebers, die in der EVS ausgewiesen ... (a) Zwar ist der Umfang des Bildungspakets knapp bemessen, weil n ... (b) Bildungs- und Teilhabeangebote müssen für die Bed&u ... (c) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Ge ... (d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Le ... (4) Die Entscheidung des Gesetzgebers, Verbrauchsausgaben fü ... 3. Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den  ... a) Eine Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepo ... b) Der Gesetzgeber hat sich mit der abweichenden Regelung der For ... c) Die jeweils um sechs Monate verzögerte Fortschreibung h&a ... 4. Ein Verstoß der angegriffenen Regelungen gegen weitere G ... D. -- I. 1. Die Ermittlung von Regelbedarfen, die ein menschenwürdige ... 2. Danach sind die angegriffenen Vorschriften nicht zu beanstande ... II. 1. Der Gesetzgeber hat jedoch, soweit erhebliche Zweifel an der t ... a) Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwi ... b) Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass der existenznotwendig ... c) Der Gesetzgeber muss die Verteilungsschlüssel anpassen, w ... d) Der Gesetzgeber hat in dem von ihm gewählten Modell siche ... 2. Leistungen, die über Gutscheine erbracht werden, müs ... III.