1. Bearbeitung Texterfassung:  Sibylle Perler Formatierung:  Sibylle Perler Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   64% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   97% (516) Rang:   99% (656) 3. Zitiert durch: BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018 BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin BVerfGE 157, 1 - CETA-Organstreit I BVerfGE 154, 320 - Seehofer-Interview BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien BVerfGE 140, 225 - Rote Karte 4. Zitiert selbst: BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 121, 30 - Parteibeteilung an Rundunkunternehmen BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 105, 279 - Osho BVerfGE 105, 252 - Glykol BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II BVerfGE 78, 350 - § 10b EStG BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung BVerfGE 63, 230 - Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung BVerfGE 52, 63 - 2. Parteispenden-Urteil BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit BVerfGE 40, 287 - Verfassungsschutzbericht BVerfGE 26, 338 - Eisenbahnkreuzungsgesetz BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 14, 121 - FDP-Sendezeit BVerfGE 11, 77 - Ermächtigungsadressaten BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung BVerfGE 8, 51 - 1. Parteispenden-Urteil 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Die Antragstellerin sieht sich durch die Erklärung, ihr E ... a) Die Antragsgegnerin habe die angegriffene Äußerung  ... b) Damit verstoße die angegriffene Äußerung gege ... 2. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag zurückzuweisen. ... a) Der Antrag sei bereits unzulässig, weil ihre Äu&szli ... b) Der Antrag sei auch unbegründet. ... aa) Staatlichen Organen sei es zwar in amtlicher Funktion verwehr ... bb) Die beanstandeten Äußerungen verstießen auch ... 3. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der  ... 4. Das Bundesverfassungsgericht hat den in § 65 Abs.  2 ... 5. In der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2014 haben die ... B. C. I. 1. a) In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes geht all ... b) Im Wahlakt muss sich die Willensbildung vom Volk zu den Staats ... c) Dieser Prozess freier und offener Meinungs- und Willensbildung ... d) Damit die Wahlentscheidung in voller Freiheit gefällt wer ... 2. Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess de ... a) Willensbildung des Volkes und Willensbildung in den Staatsorga ... b) Diese Neutralitätspflicht staatlicher Organe besteht gege ... 3. Die Konsequenzen, die sich für das Handeln eines Staatsor ... 4. Öffentliche Äußerungen von Mitgliedern der Bun ... a) Die Bundesregierung ist das oberste Organ der vollziehenden Ge ... b) Bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben ist die ... aa) Schon deshalb ist ihr jede Äußerung untersagt, die ... bb) Ungeachtet dessen hat die Bundesregierung die Pflicht, das Re ... cc) Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz der f ... c) Für das einzelne Mitglied der Bundesregierung kann nichts ... d) Dies schließt allerdings nicht aus, dass der Inhaber ein ... aa) Im Parteienstaat des Grundgesetzes entspricht es der Ratio vo ... bb) Würde die Übernahme eines Regierungsamtes dazu f&uu ... 5. Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinun ... a) Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass beim Handeln des Inhabe ... b) aa) Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politi ... bb) Ob die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierun ... (1) Ein spezifischer Rückgriff auf die mit seinem Regierungs ... (2) Demgegenüber ist eine schlichte Beteiligung am politisch ... (3) Veranstaltungen des allgemeinen politischen Diskurses (Talkru ... (4) Zeitungsinterviews stehen nicht nur Inhabern von Regierungs&a ... 6. Die Geltung und Beachtung des aus Art.  21 Abs.  1 S ... II. 1. Die angegriffene Erklärung der Antragsgegnerin beinhaltet ... 2. Die angegriffene Äußerung der Antragsgegnerin hat d ... a) Eine mit Art.  21 Abs.  1 Satz 1 GG unvereinbare, di ... b) Die angegriffene Äußerung ist dem politischen Meinu ... aa) Dass die Antragsgegnerin die beanstandete Äußerung ... (1) Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der Tatsache, dass di ... (2) Auch die übrigen äußeren Umstände fü ... bb) Dem Interview selbst kann im Ergebnis ebenfalls nicht entnomm ... (1) Im Begleittext des Interviews wird sowohl auf deren Amt als B ... (2) Das Interview hat zwar weitgehend die Regierungstätigkei ... (a) Es ist schon nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin in die ... (b) Entsprechend hat die Antragsgegnerin geantwortet. Zwar ist di ...