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Informationen zum Dokument  BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Grundlage für Unterstützungseinsätze der Bundes ...
2. Die Vorschrift des § 11 BPolG lautet: ...
II.
1. Am 19. Februar 2011 fand in Dresden anlässlich des Jahres ...
2. Hinsichtlich dieses Polizeieinsatzes richteten die Antragstell ...
3. Zum selben Sachverhalt richteten die Antragstellerin sowie meh ...
4. Am 1. Mai 2011 kam es zu einem Einsatz der Bundespolizei in Be ...
III.
1. Die Kleine Anfrage bezüglich des Einsatzes der Bundespoli ...
2. Die Antragstellerin hält ihren Antrag im Organstreitverfa ...
3. Die Antragsgegnerin sei verpflichtet gewesen, Angaben zu den s ...
a) Eine Antwortpflicht der Bundesregierung bestehe für alle  ...
b) Auch wenn man die Unterstützungseinsätze als Organle ...
c) Fragen nach der Koordination zwischen Bundespolizei und Landes ...
d) Die anerkannten Grenzen des parlamentarischen Informationsrech ...
e) Die Antragsgegnerin habe die Rechte der Antragstellerin auch d ...
4. Zu den Fragen 3. c) und 4. in BTDrucks 17/5270 trägt die  ...
IV.
1. Die Antragsgegnerin verweist einleitend darauf, dass alle Frag ...
2. Die Antragsgegnerin hält den Antrag für unzuläs ...
3. Zumindest sei der Antrag unbegründet. Der Informationsans ...
a) Der parlamentarische Informationsanspruch reiche nur so weit w ...
b) Während die Antragsgegnerin die vorhandenen Kenntnisse mi ...
c) Die Fürsorgepflicht des Bundes für seine Beamten spi ...
d) Diese Abgrenzung der Verantwortungsbereiche im föderalen  ...
e) Eine Regelung, nach der der Verantwortungsbereich der Antragsg ...
f) Selbst innerhalb ihres Verantwortungsbereichs sei die Antragsg ...
g) Ihren Begründungspflichten habe die Antragsgegnerin gen&u ...
4. Hinsichtlich der von der Antragstellerin gegebenen Erläut ...
V.
VI.
B.
I.
1. Die Antragstellerin ist als Fraktion, die bei Antragstellung i ...
2. Die Antragstellerin hat die Maßnahmen beziehungsweise Un ...
3. Der – fristgerecht eingereichte – Antrag bezieht s ...
II.
III.
1. Dem Begehren der Antragstellerin fehlt nicht deswegen das Rech ...
2. Der zwischenzeitliche Ablauf der Legislaturperiode lässt  ...
C.
I.
1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt e ...
2. Im föderal verfassten Staat des Grundgesetzes kann demokr ...
3. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von Kräften der Bu ...
II.
1. Das Frage- und Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages, seine ...
a) Die Bundesregierung hat daher zunächst auf parlamentarisc ...
b) Weiter sind Fragen zu beantworten, die sich auf Begleitumst&au ...
c) Entsprechendes gilt für sonstige Aspekte des Unterstü ...
d) Die Bundesregierung ist hingegen grundsätzlich nicht verp ...
e) Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, sich zu Vorgä ...
2. Aus der verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, In ...
III.
1. Die Antworten der Antragsgegnerin vom 23. März 2011 (BTDr ...
a) Die mit der Frage 3. c) angesprochene Koordination des Einsatz ...
b) Auch für das Einsatzkonzept, auf das Frage 4. abzielt, tr ...
c) Entsprechendes gilt für die Fragen 5., 6., 6. a) und b) s ...
d) Die Frage 9. zur Durchsuchung des Pressebüros des Bü ...
e) Die mit der Frage 12. angesprochene Vorbereitung und Planung d ...
f) Auch etwaige Anweisungen hinsichtlich der Polizeisperren unter ...
g) Die Frage 14. bezog sich insgesamt auf eine Sonderkommission,  ...
h) Zu der mit Frage 18. erbetenen Bewertung eines von der Antrags ...
i) Aus der Antwort auf Frage 19., wonach eine Behandlung des Eins ...
2. Auch durch die Antworten der Antragsgegnerin vom 5. Mai 2011 ( ...
a) Die Frage 4. betraf das Einsatzkonzept der sächsischen Po ...
b) Die Fragen 8. und 9. betrafen erneut den Einsatz von Pfeffersp ...
3. Die Antworten der Antragsgegnerin vom 27. Mai 2011 (BTDrucks 1 ...
a) Die Fragen 3. b), c), d) und 4. betrafen den Einsatz von Wasse ...
b) Die Frage 6. zu freiheitsentziehenden Maßnahmen und Plat ...
c) Die Fragen 7. und 7. a) hat die Antragsgegnerin hinsichtlich d ...
d) Die Frage 9. wurde hinsichtlich der Anzahl eingesetzter Beamte ...
e) Die Frage 11. betraf das Einsatzkonzept in Heilbronn. Sie wurd ...
f) Die Frage 12. zu den "stundenlangen Einkesselungen mehrerer Hu ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 06.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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