VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Am 26. September 1980 um 22.20 Uhr explodierte am Haupteingang ...
2. Ungeklärt blieb nach Abschluss der Ermittlungen die Rolle ...
3. Auch der Name Heinz Lembke tauchte im Zusammenhang mit den Erm ...
4. Im Dezember 2014 teilte der Generalbundesanwalt mit, er habe d ...
II.
1. Am 8. Oktober 2014 richteten die Antragstellerin zu 1. und ver ...
a) Die Kleine Anfrage leiteten sie mit dem Hinweis darauf ein, da ...
b) Mit Schreiben vom 3. März 2015 wandte sich MdB Britta Ha& ...
2. Die Antragstellerin zu 2. und einige Mitglieder des Bundestage ...
a) Darin führten sie aus, die Antragsgegnerin habe der Abgeo ...
b) Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Ant ...
III.
1. Die Antragstellerinnen halten ihre Anträge für zul&a ...
2. Die Anträge seien begründet. Die Weigerung der Antra ...
a) Aus diesen Normen folge für den Deutschen Bundestag und s ...
b) Die Begründung, mit der die Antragsgegnerin die Beantwort ...
aa) Bei der Begründung handele es sich um einen Textbaustein ...
bb) Ein Geheimhaltungsinteresse der Antragsgegnerin sei nicht ers ...
cc) Selbst wenn sich aus einer Beantwortung der Frage nach der V- ...
c) Auch hinsichtlich der Kleinen Anfrage vom 21. Januar 2015 sei  ...
aa) Die Verweigerung vollständiger Antworten auf die umstrit ...
bb) Ein Geheimhaltungsinteresse der Antragsgegnerin sei weder hin ...
cc) Selbst wenn man unterstelle, dass die verfahrensgegenstä ...
d) Wo dies erforderlich sei, könne zwischen dem Informations ...
IV.
1. Sie habe die Beantwortung der Frage 2 a) der Kleinen Anfrage v ...
a) Die Antragsgegnerin verweist darauf, dass gegenüber V-Leu ...
b) Die Beantwortung der Frage 2 a) sei darüber hinaus aus gr ...
c) Dem Geheimhaltungsbedürfnis könne überdies nich ...
d) Die Antragsgegnerin vertrete zwar die Auffassung, dass die Fra ...
e) Soweit sich die Frage 2 a) auf eine V-Mann-Tätigkeit Lemb ...
f) Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen habe die Antrag ...
2. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 21. Januar 2015 ha ...
a) Die auf die Tätigkeit von V-Leuten bezogenen Fragen 22 bi ...
b) Die Antragsgegnerin habe die Fragen 14 bis 16 und die Fragen 1 ...
c) Schließlich habe die Antragsgegnerin die Gründe f&u ...
V.
B.
I.
1. Die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. sind als Fraktionen nac ...
2. Die Anträge beziehen sich auf zulässige Antragsgegen ...
II.
1. Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt. Ein die Antragstell ...
2. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das beanstand ...
III.
C.
I.
1. Das aus Art.  38 Abs.  1 Satz 2 und Art.  20 Ab ...
a) Aus Art.  38 Abs.  1 Satz 2 und Art.  20 Abs.&n ...
b) Das parlamentarische Regierungssystem wird auch durch die Kont ...
c) Die Kontrollfunktion des Parlaments ist zugleich Ausfluss der  ...
2. Der Informationsanspruch der Abgeordneten, Fraktionen und des  ...
a) Der Informationsanspruch kann sich von vornherein nicht auf An ...
b) Begrenzt wird der Informationsanspruch des Bundestages, der ei ...
c) Eine weitere Grenze des Informationsanspruchs bildet das Wohl  ...
aa) Die insoweit zu Beweiserhebungen von Untersuchungsausschü ...
bb) Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Staatswohl im par ...
(1) Der Bundestag hat in der Geheimschutzordnung in detaillierter ...
(2) Die Staatspraxis kennt neben der Geheimschutzordnung als Mitt ...
d) Schließlich können das Fragerecht der Abgeordneten, ...
aa) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus A ...
bb) Darüber hinaus sind Auswirkungen auf das aus Art.   ...
cc) Durch Vertraulichkeitszusagen wird zudem ein Vertrauenstatbes ...
dd) Auch zugunsten des Schutzes der Grundrechte Privater gestatte ...
3. Die Bundesregierung muss eine vollständige oder teilweise ...
a) Aus der verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, In ...
b) Die Begründung stellt nicht nur ein Instrument kritischer ...
II.
1. a) Zur Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit d ...
b) Der Schutz von Informationsquellen und insbesondere von V-Leut ...
aa) Wird eine V-Person enttarnt, führt dies in aller Regel d ...
bb) Werden quellenbezogene Informationen bekannt, kann die Arbeit ...
2. Dem Geheimhaltungsinteresse steht ein gewichtiges Informations ...
3. Wenn verfassungsrechtlich verankerte Geheimhaltungsinteressen  ...
a) In Bezug auf die Tätigkeit von Nachrichtendiensten kommt  ...
b) Allerdings kann sich die Bundesregierung zur Begründung e ...
c) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Beantwortung  ...
III.
1. Die Antragsgegnerin hat ihrer Antwortpflicht bei der Beantwort ...
a) Die begehrte Information, ob und gegebenenfalls für welch ...
b) Die Antragsgegnerin hat auch keine Gründe vorgebracht, di ...
2. Die Antragsgegnerin hat auch ihrer Antwortpflicht hinsichtlich ...
a) Bei der Beantwortung der Fragen 14 bis 16 und 19 bis 21 hat di ...
aa) Der Begründung der Antragsgegnerin lässt sich nicht ...
bb) Die Begründung der Antragsgegnerin rechtfertigt auch kei ...
b) Hinsichtlich der Fragen 22 bis 25 und 28 bis 31, die auslegung ...
aa) Die Fragen 23, 25, 29 und 31 beziehen sich bei wörtliche ...
bb) Die Beantwortung der Fragen, ob unter den Mitgliedern der Weh ...
(1) Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, das Staatswohl k&ou ...
(2) Etwas anderes gilt hinsichtlich der Fragen 24 und 25, die sic ...
cc) Soweit mit den Fragen 23 und 28 bis 31 über das "Ob" hin ...
(1) Die Beantwortung der Fragen zu der Gesamtzahl eingesetzter V- ...
(2) Die Grenze der Geheimhaltungsbedürftigkeit wird jedoch d ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 27.03.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).