1. Bearbeitung Texterfassung:  Sibylle Perler Formatierung:  Sibylle Perler Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   44% (516) Rang:   74% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 159, 135 - Bundesnotbremse I BVerfGE 159, 132 - Wahlprüfung Richterablehnung BVerfGE 159, 26 - Äußerungen Merkel BVerfGE 156, 340 - Befangenheitsantrag Wallrabenstein 4. Zitiert selbst: BVerfGE 95, 189 - Steiner BVerfGE 78, 331 - Nordhorn BVerfGE 72, 296 - Teststrecke 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. In einer Kanzelrede, die er am 9. Dezember 2001 in der evangel ... 2. Am 7. März 2006 fand ein Treffen der saarländischen  ... 3. § 217 StGB in seiner verfahrensgegenständlichen Fass ... II. III. B. I. 1. Nach § 18 Abs.  1 Nr.  2 BVerfGG ist ein Richte ... 2. Richter Müller war zum einen vor dem Antritt seines Richt ... II. 1. Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfas ... a) Den Bestimmungen über die Wahl von Richtern des Bundesver ... b) Zweifel an der Objektivität eines Richters des Bundesverf ... c) Bei der Anwendung des § 19 BVerfGG sind ferner die gesetz ... 2. Der vorliegende Fall ist durch solche besonderen, zusätzl ... a) Richter Müller war zwar nicht an demselben, sondern an ei ... b) Der von Richter Müller als früherem Ministerprä ... c) Unter diesen Umständen ist die Besorgnis des Beschwerdef& ...