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Informationen zum Dokument  BVerfGE 152, 68 - Sanktionen im Sozialrecht  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Sanktionierte Verhaltenspflichten gab es im Sozialrecht schon  ...
a) Die Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht vom 13 ...
b) Das nach der Verordnung zur Vereinfachung des Fürsorgerec ...
c) Auch heute gilt in der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Z ...
2. Der Gesetzgeber hat die Grundsicherung mit dem Vierten Gesetz  ...
a) Zunächst wurde als Sanktion eine Minderung von Leistungen ...
b) Diese Regeln wurden zum 1. April 2011 neu geordnet (Gesetz zur ...
3. § 31 Abs. 1 SGB II lautet in der im Ausgangsverfahren ma& ...
4. Die Vorgaben zu gemäß §§ 31a, 31b SGB II  ...
a) Der Gesetzgeber hat sich im System der Grundsicherung entschie ...
b) Mit dem Nachranggrundsatz und dem Konzept des "Förderns u ...
aa) Die Mitwirkungsanforderungen des § 31 Abs. 1 SGB II konk ...
(1) Auf der Grundlage von § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II wird gem& ...
(2) Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II gilt als Pflichtver ...
(3) Nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II gilt als Pflichtverletzung ...
bb) Nach dem Wortlaut von§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 und Nr. 3 S ...
cc) Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II liegt keine Verletzung ei ...
dd) Vor der Feststellung einer Verletzung von Mitwirkungspflichte ...
c) Wird eine zumutbare Mitwirkungsanforderung nach § 31 Abs. ...
aa) Die Minderung nach § 31a Abs. 1 SGB II als Sanktion eine ...
bb) Die Höhe der Minderung als Sanktion zur Durchsetzung ein ...
(1) Verletzen über 25-jährige hilfebedürftige Erwe ...
(2) Wird innerhalb eines Jahres nach Beginn des Minderungszeitrau ...
(3) Haben über 25-jährige Leistungsberechtigte innerhal ...
cc) Bei über 25-jährigen Leistungsberechtigten hat der  ...
dd) Der Gesetzgeber hat darüber hinaus für die Leistung ...
(1) Falls der Regelbedarf um mindestens 60% gemindert wird, solle ...
(2) Werden die maßgebenden Regelbedarfsleistungen um mehr a ...
(3) Weitere Regelungen ermöglichen Darlehen für besonde ...
ee) Vor einer Minderung von Grundsicherungsleistungen zur Durchse ...
(1) Die Minderung von Leistungen zur Durchsetzung einer Mitwirkun ...
(2) Die Leistungsberechtigten müssen dann angehört werd ...
(3) Für alle Umstände, die für den Eintritt einer  ...
(4) Die Verletzung einer Mitwirkungspflicht ist schließlich ...
ff) Rechtsbehelfe gegen einen Leistungsminderungsbescheid haben n ...
5. Daneben ist das Unionsrecht mit Blick auf die hier zu übe ...
II.
1. Die Praxis der Sanktionierung erscheint insgesamt uneinheitlic ...
2. Die Gründe, auf die zurückgeführt wird, dass Mi ...
3. Derzeit liegen ausweislich der in dieses Verfahren auf konkret ...
a) Die Forschungslage ist insbesondere in den Methoden, der Repr& ...
b) Es gibt indes mehrere Studien, die positive Wirkungen einer Le ...
c) Daneben findet sich der gemischte Befund, dass bei unter 25-J& ...
d) Mehrere Studien legen negative Wirkungen der Sanktionen auf Be ...
e) Darüber hinaus wird mehrfach berichtet, dass in der Praxi ...
III.
1. Durch Bescheid vom 4. Juni 2014 hob das Jobcenter die Bewillig ...
2. Das Jobcenter verfügte mit dem eine Eingliederungsvereinb ...
3. Mit Schriftsatz vom 13. November 2014 erhob der Kläger An ...
a) Mit Beschluss vom 26. Mai 2015 legte das Sozialgericht Gotha d ...
b) Das vorlegende Gericht hat am 2. August 2016 aufgrund mün ...
c) Das vorlegende Gericht ist überzeugt, die Regelungen in & ...
aa) Sie verstießen gegen Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ar ...
bb) Die Regelungen verstießen gegen das Grundrecht der Beru ...
cc) Die Minderungsregelungen verletzten die Schutzpflicht aus Art ...
d) Eine verfassungskonforme Auslegung oder Anwendung der Minderun ...
e) Die Entscheidung über die Klage hänge von der Verfas ...
IV.
V.
B.
I.
1. Das Sozialgericht rügt ausdrücklich die Verfassungsw ...
2. Anders als im ersten Vorlageverfahren ist die Entscheidungserh ...
a) Die Entscheidungserheblichkeit ist hier für die Regelung  ...
b) Das Sozialgericht geht vertretbar davon aus, dass keine formel ...
c) Das Gericht legt vertretbar dar, dass die materiellen Vorausse ...
3. Das Sozialgericht hat seine Überzeugung von der Verfassun ...
II.
C.
I.
1. Die zu überprüfenden Regelungen zur Ausgestaltung de ...
a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gew ...
b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschen ...
c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des  ...
2. Das Grundgesetz kennt zwar keine allgemeinen Grundpflichten de ...
a) Auch der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mitte ...
b) Der Gesetzgeber kann den Nachranggrundsatz nicht nur durch ein ...
c) Mitwirkungspflichten beschränken allerdings -- ungeachtet ...
3. Der Gesetzgeber darf für sich genommen verhältnism&a ...
a) Das Grundgesetz steht der Entscheidung nicht entgegen, nicht n ...
b) Es gelten jedoch strenge Anforderungen der Verhältnism&au ...
c) Hier ist der sonst bestehende Einschätzungsspielraum des  ...
4. Weitere grundrechtliche Maßgaben sind nur dann zu beacht ...
II.
1. Die Entscheidung des Gesetzgebers, erwerbsfähige Erwachse ...
a) Der Gesetzgeber verfolgt mit den durch die vorgelegten Regelun ...
b) Die in § 31 Abs. 1 SGB II geregelten Mitwirkungspflichten ...
c) Der Gesetzgeber überschreitet mit § 31 Abs. 1 SGB II ...
d) Die Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten in § 31 Abs. 1 ...
aa) Einfachrechtlich hat der Gesetzgeber die Mitwirkungspflichten ...
bb) Der Gesetzgeber überschreitet seinen Gestaltungsspielrau ...
cc) Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass, wie das vorleg ...
dd) Ebenso hat der Gesetzgeber in den allgemeinen Zumutbarkeitsre ...
2. Die Entscheidung des Gesetzgebers, im Grundsicherungsrecht nic ...
a) Der Gesetzgeber verfolgt mit den Sanktionsregelungen in § ...
aa) Der Gesetzgeber hat sich in §§ 31a, 31b SGB II ents ...
bb) Hingegen ließen sich die zur Prüfung gestellten Sa ...
cc) Die in § 31a Abs. 1 SGB II vorgegebenen Leistungsminderu ...
b) Die hier zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen si ...
aa) Die in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II vorgegebene Minderung  ...
(1) Mit § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II hat sich der Gesetzgeber  ...
(2) Die Regelung einer Leistungsminderung in Höhe von 30% de ...
(a) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Eignung stehe ...
(aa) Der Gesetzgeber verfügt in der Beurteilung der Eignung  ...
(bb) Es ist ausweislich der derzeit vorliegenden Erkenntnisse (ob ...
(cc) Doch liegt es im Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des ...
(α) Der Gesetzgeber kann sich auf Studien stützen, nac ...
(β) Der Gesetzgeber kann auch von einer ex ante-Wirkung der  ...
(γ) Der Gesetzgeber hat zudem Vorkehrungen getroffen, die d ...
(dd) Im Ergebnis ist der Regelung in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB ...
(b) Hingegen lässt die Vorgabe in § 31a Abs. 1 Satz 1 S ...
(3) Hinsichtlich der Erforderlichkeit der Sanktionsregelung in &s ...
(a) Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass eine Sanktion zu ...
(b) Doch ergeben sich auch hier hinsichtlich der zwingenden Sankt ...
(4) Die Regelung des § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II wird den hie ...
(a) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verl ...
(b) Die Vorgabe in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II, den Regelbeda ...
(c) Nach der hier vorzunehmenden Gesamtabwägung ist es auch  ...
bb) Die in § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II im Fall der ersten wie ...
(1) Die mit § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung ...
(2) Gegen die Eignung der mit § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vor ...
(a) Die Entscheidung des Gesetzgebers in § 31a Abs. 1 Satz 2 ...
(b) Die Regelung zu möglichen ergänzenden Leistungen in ...
(c) Im Übrigen ergeben sich auch hinsichtlich der Regelung d ...
(3) Angesichts der bei einer Minderung des Regelbedarfs um 60% en ...
(4) In der Gesamtabwägung dieser gravierenden Belastung mit  ...
cc) Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes II nach  ...
(1) Die Regelung in § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II bewirkt, dass ...
(2) Es liegen keine tragfähigen Erkenntnisse vor, aus denen  ...
(3) Auch gegen die Erforderlichkeit der derart gravierenden Sankt ...
(4) Schon angesichts der Eignungsmängel und der Zweifel an d ...
D.
I.
1. Die Regelungen in § 31a Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 in V ...
2. Das Bundesverfassungsgericht erklärt nach § 82 Abs.  ...
3. Die in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II normierte Höhe ein ...
4. § 31a Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 SGB II sind verfassung ...
5. § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II ist verfassungswidrig und mit  ...
II.
1. Die Sanktionsregelungen der § 31a Abs. 1 Sätze 1, 2  ...
2. Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet ...
a) Für bestandskräftige Verwaltungsakte bleibt es bei d ...
b) Nicht bestandskräftige Bescheide über Leistungsminde ...
c) Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung nicht bestandskrä ...
3. Die Verfassungswidrigkeit der Regelungen ist im Übrigen b ...
III.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 02.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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