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Informationen zum Dokument  BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. § 4 der Hausordnung des Deutschen Bundestages (nachfolgen ...
2. Ferner besteht eine Dienstanweisung für den Polizeivollzu ...
II.
1. Von Donnerstag, dem 27. September 2018, bis Samstag, dem 29. S ...
2. Am Samstag, dem 29. September 2018, hingen an den zur Stra&szl ...
3. Die Beamten der Polizei beim Deutschen Bundestag betraten die  ...
4. Zur Aufklärung des Geschehens wandte sich der parlamentar ...
III.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht sei eröffnet,  ...
2. Der Antrag sei auch begründet. Für das polizeiliche  ...
a) Die polizeiliche Maßnahme greife in die gemäß ...
b) Dieser Eingriff sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. ...
c) Selbst, wenn man davon ausgehe, dass § 23 DA-PVD eine aus ...
d) Schließlich sei der Eingriff unverhältnismä&sz ...
IV.
1. a) Es liege bereits kein Verfassungsrechtsverhältnis vor. ...
b) Darüber hinaus verfüge der Antragsteller nicht ü ...
2. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. ...
a) Mit Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG gebe es eine Grundlage, die die m ...
b) Der Antragsgegner habe seine Kompetenz aus Art. 40 Abs. 2 Satz ...
aa) Zunächst sei die Funktionsfähigkeit des Parlaments  ...
bb) Betroffen seien darüber hinaus die völkerrechtliche ...
cc) Ferner sei das Schutzgut der Unversehrtheit des Parlamentsgeb ...
dd) Es liege schließlich ein Verstoß gegen die Rechts ...
ee) Die Maßnahme stelle sich als verhältnismä&szl ...
B.
I.
II.
III.
IV.
C.
I.
1. Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages steht aus Art. 38 A ...
2. Ein Eingriff in den in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt ...
II.
1. Dabei kann offenbleiben, ob Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG selbst ei ...
2. Die Zulässigkeit des Betretens von Abgeordnetenräume ...
a) § 23 Abs. 1 DA-PVD gestattet der Polizei beim Deutschen B ...
b) Jedenfalls fehlt es aber an der Verhältnismäßi ...
aa) Außer Zweifel steht, dass die streitgegenständlich ...
bb) Ob die Maßnahme darüber hinaus auch erforderlich w ...
cc) In jedem Fall fehlt es an der Verhältnismäßig ...
(1) Der Eingriff wiegt schwer. Auf Seiten des Antragstellers sind ...
(2) Die zur Rechtfertigung des Eingriffs in Betracht zu ziehenden ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 03.12.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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