1. Bearbeitung
Texterfassung: |
[nicht verfügbar] |
Formatierung: |
[nicht verfügbar] |
Revision: |
A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete
BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz
BVerfGE 129, 356 - Bahnvermögen
BVerfGE 126, 112 - Privater Rettungsdienst
BVerfGE 126, 55 - G8-Gipfel Heiligendamm
BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung
BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen
BVerfGE 120, 224 - Geschwisterbeischlaf
BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 118, 244 - Afghanistan-Einsatz
BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten
BVerfGE 116, 135 - Gleichheit im Vergaberecht
BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II
BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
BVerfGE 113, 167 - Risikostrukturausgleich
BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt
BVerfGE 108, 251 - Abgeordnetenbüro
BVerfGE 104, 310 - Pofalla II
BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept
BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen
BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg
BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer
BVerfGE 99, 19 - Gysi III
BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus
BVerfGE 96, 66 - Auslagenerstattung Hamburger Organstreit
BVerfGE 94, 351 - Abgeordnetenprüfung
BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste
BVerfGE 83, 1 - Betragsrahmengebühren
BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl
BVerfGE 76, 83 - Zwangsvollstreckung III
BVerfGE 75, 318 - Sachverständiger
BVerfGE 73, 280 - Notarstellen
BVerfGE 73, 1 - Politische Stiftungen
BVerfGE 69, 315 - Brokdorf
BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung
BVerfGE 67, 157 - G 10
BVerfGE 51, 97 - Zwangsvollstreckung I
BVerfGE 44, 353 - Durchsuchung Drogenberatungsstelle
BVerfGE 40, 296 - Abgeordnetendiäten
5. Besprechungen:
|
6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. § 4 der Hausordnung des Deutschen Bundestages (nachfolgen ...
2. Ferner besteht eine Dienstanweisung für den Polizeivollzu ...
II.
1. Von Donnerstag, dem 27. September 2018, bis Samstag, dem 29. S ...
2. Am Samstag, dem 29. September 2018, hingen an den zur Stra&szl ...
3. Die Beamten der Polizei beim Deutschen Bundestag betraten die ...
4. Zur Aufklärung des Geschehens wandte sich der parlamentar ...
III.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht sei eröffnet, ...
2. Der Antrag sei auch begründet. Für das polizeiliche ...
a) Die polizeiliche Maßnahme greife in die gemäß ...
b) Dieser Eingriff sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. ...
c) Selbst, wenn man davon ausgehe, dass § 23 DA-PVD eine aus ...
d) Schließlich sei der Eingriff unverhältnismä&sz ...
IV.
1. a) Es liege bereits kein Verfassungsrechtsverhältnis vor. ...
b) Darüber hinaus verfüge der Antragsteller nicht ü ...
2. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. ...
a) Mit Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG gebe es eine Grundlage, die die m ...
b) Der Antragsgegner habe seine Kompetenz aus Art. 40 Abs. 2 Satz ...
aa) Zunächst sei die Funktionsfähigkeit des Parlaments ...
bb) Betroffen seien darüber hinaus die völkerrechtliche ...
cc) Ferner sei das Schutzgut der Unversehrtheit des Parlamentsgeb ...
dd) Es liege schließlich ein Verstoß gegen die Rechts ...
ee) Die Maßnahme stelle sich als verhältnismä&szl ...
B.
I.
II.
III.
IV.
C.
I.
1. Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages steht aus Art. 38 A ...
2. Ein Eingriff in den in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt ...
II.
1. Dabei kann offenbleiben, ob Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG selbst ei ...
2. Die Zulässigkeit des Betretens von Abgeordnetenräume ...
a) § 23 Abs. 1 DA-PVD gestattet der Polizei beim Deutschen B ...
b) Jedenfalls fehlt es aber an der Verhältnismäßi ...
aa) Außer Zweifel steht, dass die streitgegenständlich ...
bb) Ob die Maßnahme darüber hinaus auch erforderlich w ...
cc) In jedem Fall fehlt es an der Verhältnismäßig ...
(1) Der Eingriff wiegt schwer. Auf Seiten des Antragstellers sind ...
(2) Die zur Rechtfertigung des Eingriffs in Betracht zu ziehenden ...
D.
|