1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 150, 309 - Kennzeichenkontrollen BW-HE BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 134, 106 - Anhörungsrüge BVerfGE 42, 263 - Contergan 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Hintergrund und Entstehung der 13. AtG-Novelle sind im Urteil  ... 2. Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 erklärte das Bundesverfas ... II. III. IV. 1. Am 8. Mai 2018 übersandte das Bundesministerium für  ... 2. Die deutschen Behörden hatten zwischenzeitlich die Europ& ... 3. Daraufhin machte das Bundesumweltministerium im Bundesgesetzbl ... V. VI. VII. 1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde fü ... a) Die 16. AtG-Novelle sei in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hab ... b) § 7f Abs. 1 und Abs. 2, § 7g Abs. 2 AtG verletzten d ... 2. Auf eigene Initiative haben PreussenElektra -- die unter neuem ... 3. Weitere Stellungnahmen sind nicht erfolgt. ... B. I. II. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind beschwerdefähig (vgl. ... 2. Auch die Beschwerdeführerin Brunsbüttel ist beschwer ... III. C. I. 1. Die in Art. 3 der 16. AtG-Novelle getroffene Regelung des Inkr ... a) Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG gibt dem Gesetzgeber auf, den Tag des ... b) Für das Inkrafttreten der 16. AtG-Novelle hat der Gesetzg ... aa) Es ist dem Grunde nach mit Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar ... bb) Art. 3 der 16. AtG-Novelle überlässt die Bestimmung ... (1) Zwar hängt das Inkrafttreten nach Art. 3 der 16. AtG-Nov ... (2) Auch die Betrauung des für die kerntechnische Sicherheit ... cc) Ob die beiden alternativen Bedingungen des Inkrafttretens hin ... (1) Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, soweit Art. 3 ... (2) Nicht in gleichem Maße klar ist hingegen die Bedeutung  ... (a) Von der Möglichkeit der "Mitteilung" macht die Kommissio ... (b) Daneben kennt das Beihilfenrecht die verbindliche Handlungsfo ... (3) Für die Erkennbarkeit des Bedingungseintritts hat der Ge ... 2. Die Beschwerdeführerinnen sind in ihren Grundrechten verl ... a) Der Grundrechtsverstoß liegt ursprünglich in der 13 ... b) Die 16. AtG-Novelle ist mangels Bedingungseintritts nicht in K ... aa) Aus unionsrechtlicher Sicht ist durch das Schreiben der Gener ... (1) Das Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb der Europä ... (2) Entsprechend nahmen auch das Gericht der Europäischen Un ... bb) Dass das Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb im unionsr ... (1) Der Wortlaut von Art. 3 der 16. AtG-Novelle spricht dafü ... (2) Auch ein systematischer Vergleich mit Inkrafttretensregelunge ... (3) Vor allem aber stehen verfassungsrechtliche Gründe einer ... cc) Nach dem Schreiben der Kommission machte das Bundesumweltmini ... II. 1. Die in § 7f Abs. 1 Satz 3 AtG geregelte Bemühensobli ... 2. Auch die von den Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der R ... 3. Entsprechendes gilt für die von den Beschwerdeführer ... III. 1. Im Ergebnis sind die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grund ... 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zurückzuwei ... IV.