1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 378 - Impfnachweis (Masern) BVerfGE 161, 299 - Impfnachweis (COVID-19) BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften BVerfGE 160, 79 - Behinderung in der Triage BVerfGE 159, 135 - Bundesnotbremse I 4. Zitiert selbst: BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I BVerfGE 150, 309 - Kennzeichenkontrollen BW-HE BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011 BVerfGE 147, 364 - EMRK-Haftbedingungen BVerfGE 147, 253 - numerus clausus III BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 142, 313 - Zwangsbehandlung BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 141, 143 - Akkreditierung von Studiengängen BVerfGE 140, 42 - "Dritter Weg" BVerfGE 137, 350 - Luftverkehrsteuergesetz BVerfGE 137, 34 - Existenzsichernder Regelbedarf BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 134, 242 - Garzweiler BVerfGE 133, 59 - Sukzessivadoption BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 129, 124 - EFS BVerfGE 128, 1 - Gentechnikgesetz BVerfGE 127, 293 - Legehennenhaltung BVerfGE 125, 175 - Hartz IV BVerfGE 121, 317 - Rauchverbot in Gaststätten BVerfGE 118, 79 - Treibhausgas-Emissionsberechtigungen BVerfGE 114, 1 - Übertragung von Lebensversicherungsverträgen BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 98, 218 - Rechtschreibreform BVerfGE 96, 56 - Vaterschaftsauskunft BVerfGE 91, 294 - Mietpreisbindung BVerfGE 88, 384 - Zinsanpassungsgesetz BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II BVerfGE 83, 130 - Josefine Mutzenbacher BVerfGE 79, 174 - Straßenverkehrslärm BVerfGE 77, 170 - Lagerung chemischer Waffen BVerfGE 57, 9 - Einlieferungsersuchen BVerfGE 56, 54 - Fluglärm BVerfGE 56, 1 - Kriegsopferversorgung BVerfGE 53, 30 - Mülheim-Kärlich BVerfGE 49, 89 - Kalkar I BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz BVerfGE 6, 290 - Washingtoner Abkommen BVerfGE 6, 32 - Elfes 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 reagiert auf die v ... a) Zweck des Gesetzes ist es, zum Schutz vor den Auswirkungen des ... b) Das Klimaschutzgesetz hat den Charakter eines Rahmengesetzes u ... 2. Bereits zuvor, am 4. November 2016, war das Pariser Übere ... 3. Das für den Zeitraum von 2021 bis 2030 festgelegte Klimas ... 4. Jeweils durch mindestens eine der vier Verfassungsbeschwerden  ... II. 1. Der tatsächliche Hintergrund des anthropogenen Klimawande ... 2. Die derzeit beobachtete, im klimageschichtlichen Vergleich sta ... 3. Der Treibhauseffekt hat vielfältige Auswirkungen auf die  ... 4. Bei einem globalen Temperaturanstieg um mehr als 3 C bis  ... a) Die Folgen jüngerer klimabedingter Extremereignisse wie H ... b) Der Klimawandel hat auch in Deutschland bereits jetzt vielfach ... c) Der Klimawandel ist zudem bedeutende Ursache von Flucht und Mi ... 5. Historisch betrachtet sind mehr als die Hälfte aller anth ... III.  1. Der durch Menschen verursachte Klimawandel lässt sich auf ... 2. Begrenzt werden kann der weitere Anstieg der CO2-Konzentration ... 3. Ob und auf welche Höhe die CO2-Konzentration in der Erdat ... 4. Um, wie es in § 1 Satz 3 KSG als Grundlage des Klimaschut ... IV.  1. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2656/18 wurde im  ... a) Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen ein Unterlassen ... aa) (1) Das beanstandete gesetzgeberische Unterlassen sei tauglic ... (2) Sie beanstanden, Deutschland werde seine nationalen und union ... (3) Das gerügte gesetzgeberische Unterlassen begründe f ... bb) (1) Die Verfassungsbeschwerde sei begründet, weil der Ge ... (2) Auch sei trotz des inzwischen verabschiedeten Klimaschutzgese ... b) aa) Der Deutsche Bundestag hält die Verfassungsbeschwerde ... (1) Der Vortrag der Beschwerdeführenden genüge insgesam ... (2) Die Verfassungsbeschwerde sei auch unbegründet. Entschei ... bb) Die Fraktion der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im De ... cc) Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde f&uum ... 2. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 288/20 ist gegen  ... a) Die Beschwerdeführenden sind überwiegend Jugendliche ... aa) Aus dem Menschenwürdeprinzip folge, dass staatliches Han ... bb) Verletzt sei auch die grundrechtliche Schutzpflicht aus Art.  ... cc) Die Beschwerdeführenden zu 2) bis 9) rügen eine Ver ... b) aa) Der Deutsche Bundestag hält die Verfassungsbeschwerde ... bb) Die Bundesregierung hat eine einheitliche Stellungnahme zu de ... 3. a) Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 96/20 sind  ... aa) Der Klimawandel bedrohe Rechtsgüter von höchstem Ra ... bb) Sie halten das Klimaschutzgesetz zudem für nicht vereinb ... cc) Die Beschwerdeführenden sind schließlich der Auffa ... b) aa) Der Deutsche Bundestag hält die Verfassungsbeschwerde ... bb) Die Ausführungen der Bundesregierung in ihrer einheitlic ... 4. Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 78/20 leben in ... a) Die Beschwerdeführenden tragen vor, Bangladesch und Nepal ... aa) Zwei Drittel der Gesamtfläche Bangladeschs lägen we ... bb) Die Beschwerdeführenden legen dar, inwiefern ihre eigene ... cc) Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, aus Art. 1  ... b) aa) Der Deutsche Bundestag hält die Verfassungsbeschwerde ... bb) Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Möglichkei ... B.  I.  1. Die Beschwerdeführenden machen der Sache nach geltend, de ... a) Konkret beanstandet wird mit den Verfassungsbeschwerden zum ei ... b) Gerügt wird die Verletzung verschiedener Grundrechte. Die ... 2. Mit den Vorschriften des Klimaschutzgesetzes ist ein zulä ... II.  1. Soweit die Beschwerdeführenden natürliche Personen s ... a) Die von den Beschwerdeführenden beanstandeten Vorschrifte ... aa) (1) Die Beschwerdeführenden könnten in ihrem grundr ... (2) Beschwerdebefugt sind hier auch die in Bangladesch und Nepal  ... bb) (1) Mit den grundrechtlichen Schutzpflichten unvereinbar sein ... (2) Hinsichtlich der weiteren mit den Verfassungsbeschwerden ange ... b) aa) Die Beschwerdeführenden sind durch die Regelungen &uu ... bb) § 4 Abs. 6 KSG, der die Festlegung von Jahresemissionsme ... 2. Auf Art. 20a GG kann die Beschwerdebefugnis für eine Verf ... 3. Das von den Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 2656/1 ... 4. Mit Blick auf ihre Freiheitsrechte sind die Beschwerdefüh ... a) aa) (1) Die Beschwerdeführenden könnten in ihren Fre ... (2) Die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KS ... (a) Der anthropogene Klimawandel ist unmittelbar ursächlich  ... (b) Ein unbegrenztes Fortschreiten von Erderwärmung und Klim ... (c) Dabei kommt es entscheidend auf die Länge des verbleiben ... (3) Jeder konkrete Verbrauch verbleibender CO2-Mengen verringert  ... bb) Hier könnte künftige Freiheit nach 2030 konkret dad ... cc) (1) Die Verfassungsbeschwerden sind insoweit hinreichend begr ... (2) Die Beschwerdeführenden stützen ihr Begehren im Sch ... (3) Nicht ausreichend begründet ist insoweit allerdings die  ... b) Durch § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in ... aa) Die beschriebene Gefahr künftiger Freiheitsbeschrän ... bb) Die Beschwerdeführenden sind in ihrer eigenen Freiheit b ... cc) Die anderen Beschwerdeführenden sind auch unmittelbar be ... 5. Soweit der Beschwerdeführer zu 9) im Verfahren 1 BvR 2656 ... 6. Die Umweltverbände, die als Beschwerdeführer zu 12)  ... III.  IV.  V.  C.  I.  1. a) Der Staat ist durch das Grundrecht auf den Schutz von Leben ... aa) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG enthält eine allgemeine staatlic ... bb) Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrthei ... b) Dass die grundrechtliche Schutzpflicht durch die von den Besch ... aa) Ob ausreichende Maßnahmen getroffen sind, um grundrecht ... bb) Dies ist hier im Ergebnis nicht der Fall.  ... (1) Der deutsche Gesetzgeber hat Schutzvorkehrungen getroffen, di ... (2) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der durch den Ge ... (3) Im Ergebnis lässt sich auch nicht feststellen, dass die  ... (a) Nach § 1 Satz 3 KSG liegt dem Klimaschutzgesetz die Verp ... (b) Die Beschwerdeführenden beanstanden zudem, die in § ... (c) Schließlich machen die Beschwerdeführenden geltend ... 2. a) Auch das Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 Abs. 1 GG umfas ... b) Es lässt sich jedoch derzeit nicht feststellen, dass die  ... II.  1. Es erscheint prinzipiell denkbar, bedarf hier aber letztlich k ... 2. Eine Schutzpflicht gegenüber den in Bangladesch und in Ne ... 3. Auch wenn der deutsche Staat durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Ar ... III.  1. a) Die Entscheidung des Gesetzgebers, bis zum Jahr 2030 die in ... b) Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Gefahr kü ... aa) Grundrechtseingriffe lassen sich verfassungsrechtlich nur rec ... bb) Weitere Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtferti ... 2. Die in § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG i ... a) Die Rechtfertigung der Grundrechtsvorwirkung von § 3 Abs. ... aa) Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz (1). Der K ... (1) Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz (vgl. BVer ... (2) Der Klimaschutzverpflichtung aus Art. 20a GG steht nicht entg ... (a) Mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch f&u ... (b) So oder so kann dem Gebot, nationale Klimaschutzmaßnahm ... (3) Der verfassungsgerichtlichen Überprüfung von § ... (4) In Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Kon ... (a) Die in § 1 Satz 3 KSG genannte Temperaturschwelle ist al ... (b) Der Gesetzgeber ist bei der Konkretisierung des Klimaschutzge ... (c) Als verfassungsrechtlich notwendige, grundlegende Konkretisie ... bb) Gemessen an dem Ziel, die Erwärmung der Erde auf deutlic ... (1) Die Verfassungsmäßigkeit der in § 3 Abs. ... (a) Die Temperaturschwelle von deutlich unter 2 C und mö ... (b) Der IPCC hat für verschiedene Temperaturschwellen und Wa ... (c) Die Budgetbestimmung des Sachverständigenrats beruht auf ... (aa) Der Sachverständigenrat legt seiner Rechnung zunäc ... (bb) Die weiteren Ableitungen des Sachverständigenrats zum&n ... (cc) Dass die Berechnung des Sachverständigenrats Unsicherhe ... (dd) Obwohl die konkrete Quantifizierung des Restbudgets durch de ... (2) Dem werden § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3  ... (a) Dass das verbleibende Restbudget mit den getroffenen Regelung ... (b) Im Ergebnis kann derzeit nicht festgestellt werden, dass der  ... cc) Zum Teil wird in den Verfassungsbeschwerden darauf hingewiese ... dd) Der Gesetzgeber hat nicht gegen Rationalitätsanforderung ... (1) Eine selbstständige, von den Anforderungen an die materi ... (2) Aus Art. 20a GG ergibt sich hier auch nicht die von den Besch ... ee) Indessen bleibt dem Gesetzgeber sein in Konkretisierung von A ... b) § 3 Abs. 1 Satz 2 KSG und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in V ... aa) Die in § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG  ... (1) Die nach 2030 aufgrund von Art. 20a GG gebotene Treibhausgasm ... (a) Nach der verfassungsrechtlichen Maßgabe, die Erderw&aum ... (b) Wie viel Emissionsmöglichkeiten zur Wahrung des Paris-Zi ... (2) Praktisch verlangt die Schonung künftiger Freiheit hier  ... (3) Im Klimaschutzgesetz richtet sich das Augenmerk insoweit auf  ... bb) Die in § 4 Abs. 6 Satz 1 KSG zur Fortschreibung des Redu ... (1) Die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung d ... (2) Sofern der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Maßgaben ... (a) Nach Art. 80 Abs. 1 GG kann die Bundesregierung durch Gesetz  ... (b) Dem genügt § 4 Abs. 6 KSG bislang nicht. Sofern der ... (aa) Generell verlangt Art. 80 Abs. 2 Satz 1 GG unter anderem die ... (bb) Der Gesetzgeber hat der Bundesregierung zur Bemessung der we ... (cc) Dass die nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gebotene Regelung dur ... D.  I.  II.  E.