1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 160, 208 - CETA – Vorläufige Anwendung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion BVerfGE 146, 216 - PSPP-Vorlagebeschluss BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss BVerfGE 125, 39 - Adventssonntage Berlin BVerfGE 92, 26 - Zweitregister BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II BVerfGE 85, 191 - Nachtarbeitsverbot BVerfGE 77, 170 - Lagerung chemischer Waffen 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. III. 1. Am 26. Juni 2020 wurden dem Bundesministerium der Finanzen von ... 2. Am Abend des 26. Juni 2020 wurde den Abgeordneten des Deutsche ... 3. Am 30. Juni 2020 stellten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und ... 4. Der Antrag vom 30. Juni 2020 wurde in der 170. Sitzung des Deu ... a) In der Plenardebatte gaben die Abgeordneten Frank Schäffl ... b) In derselben Plenarsitzung wurden ferner der Antrag der Frakti ... IV. 1. Mit an den Bundesminister der Finanzen und den Präsidente ... 2. Mit Schriftsatz vom 5. August 2020 haben die Antragsteller zu  ... a) Nach Auffassung der Antragsteller zu I. ist der Antrag zul&aum ... b) Der Antrag sei auch begründet. Die beantragte Vollstrecku ... V. 1. Auf ein Schreiben des Antragstellers zu II. vom 27. Juli 2020  ... 2. Mit Schriftsatz vom 7. August 2020 hat der Antragsteller zu II ... a) Nach Ansicht des Antragstellers zu II. ist der Antrag zulä ... b) Der Antrag sei auch begründet. Die beantragte Vollstrecku ... aa) Zwar stehe der Erlass einer Vollstreckungsanordnung grunds&au ... bb) Die Bundesregierung habe zwar -- ausweislich des Schreibens d ... cc) Der gegen die Mitwirkung der Bundesbank am PSPP gerichtete An ... VI. 1. Sämtliche Anträge seien unstatthaft, da die begehrte ... a) An diesen Anforderungen gemessen seien die Anträge der An ... b) Die Anträge des Antragstellers zu II. seien ebenfalls unz ... 2. Der Erlass der begehrten Vollstreckungsanordnungen scheide auc ... a) Die Bundesregierung habe ihre in den Randziffern 232 f. formul ... aa) Der EZB-Rat habe die Verhältnismäßigkeit des  ... bb) Jedenfalls habe die Bundesregierung die Darlegungen des EZB-R ... cc) Soweit die Antragsteller mit Blick auf den knappen zeitlichen ... b) Die Bundesbank sei ihrer Verpflichtung aus Randziffer 235 des  ... VII. 1. Die Anträge auf Erlass nachträglicher Vollstreckungs ... a) Die begehrten Anordnungen seien nicht statthaft, weil sie nich ... aa) Gegenstand des Urteils vom 5. Mai 2020 sei die Feststellung e ... bb) Wollte der Senat über den Ultra-vires-Charakter der Besc ... cc) Der Antrag auf Einsichtnahme in nicht öffentliche Dokume ... b) Die Anträge seien zudem nicht hinreichend substantiiert.  ... 2. Die Anträge seien jedenfalls offensichtlich unbegrün ... B. I. 1. Eine Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG dient der  ... 2. Die Vollstreckungsanordnung steht strikt im Dienst der Sachent ... a) Der Inhalt der Vollstreckungsanordnung hängt daher zum ei ... b) Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht fü ... c) Dies gilt jedoch nicht nur für nach der Verkündung d ... d) Das Erfordernis, die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts  ... II. 1. Die Anträge zielen auf die (inzidente) Feststellung, dass ... 2. Das gilt auch, soweit der Antrag der Antragsteller zu I. darau ... 3. Soweit der Antragsteller zu II. mit dem Antrag zu 1. die Fests ... C. I. 1. Bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung entscheide ... 2. Eine Verletzung der unter anderem aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ... II. 1. Das Urteil vom 5. Mai 2020 gibt Bundesregierung und Bundestag  ... 2. Zur Erfüllung der sich aus dem Urteil vom 5. Mai 2020 erg ... a) Der Bundestag hat nach der Verkündung des Urteils mehrere ... b) Die Aktivitäten der Bundesregierung gegenüber dem EZ ... c) Mit Beschluss vom 24. Juni 2020 hat der EZB-Rat aufgrund des E ... d) Bundesregierung und Bundestag sind auf dieser Grundlage zu dem ... aa) Ausweislich des an den Deutschen Bundestag gerichteten Schrei ... bb) Am 26. Juni 2020 wurde den Abgeordneten des Deutschen Bundest ... 3. Mit den genannten umfangreichen Maßnahmen sind Bundesreg ... a) Im Ergebnis haben die unterschiedlichen -- im Einzelnen zwar n ... b) Vor diesem Hintergrund stellt das im Schreiben des Bundesminis ...