1. Bearbeitung
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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
BVerfGE 140, 99 - Zensusgesetz 2011
BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung
BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus
BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz
BVerfGE 126, 55 - G8-Gipfel Heiligendamm
BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 118, 244 - Afghanistan-Einsatz
BVerfGE 118, 111 - Nordatlantik-Vertrag
BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss
BVerfGE 111, 147 - Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
BVerfGE 108, 238 - Napster
BVerfGE 108, 34 - Bewaffnete Bundeswehreinsätze
BVerfGE 106, 253 - Zählverfahren
BVerfGE 106, 51 - Aktenvorlage I
BVerfGE 105, 365 - Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern
BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept
BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz
BVerfGE 98, 139 - Gysi II
BVerfGE 96, 223 - Plutoniumhandel
BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren
BVerfGE 89, 38 - Somalia
BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II
BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste
BVerfGE 82, 310 - Aschendorf
BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl
BVerfGE 55, 1 - Flughafen München II
BVerfGE 46, 160 - Schleyer
BVerfGE 34, 160 - Wahlsendung NPD
BVerfGE 12, 276 - Politische Bildungsarbeit
BVerfGE 10, 4 - Redezeit
BVerfGE 7, 99 - Sendezeit I
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages und g ...
2. In der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. September ...
II.
1. Der Antragsteller hält seinen mit Schriftsatz vom 6. Mai ...
a) Der verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten nach Art. 38 ...
b) Die Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter sei in &s ...
c) Die Geschäftsordnungsautonomie aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 ...
2. Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sei notwendig ...
III.
1. Nach Auffassung des Antragsgegners ist der Hauptsacheantrag un ...
2. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stehe jede ...
IV.
1. In seiner Replik führt der Antragsteller hinsichtlich des ...
2. Der Antragsgegner hält dem entgegen, dass die Forderung, ...
B.
I.
1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsger ...
b) Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach &s ...
2. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer ein ...
3. Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einst ...
a) Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische ...
b) Dient der Organstreit damit allein der Klärung der Rechte ...
II.
1. Der Antrag ist bereits unzulässig, da der Antragsteller n ...
a) Der Eilantrag des Antragstellers geht über die Rechtswirk ...
b) Der Antragsteller legt nicht ausreichend dar, dass bei Nichter ...
c) Der Antragsteller setzt sich weiterhin nicht ausreichend mit d ...
2. Hinsichtlich der Notwendigkeit des Erlasses der begehrten Anor ...
3. Jedenfalls ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord ...
a) Erginge die vorliegend beantragte einstweilige Anordnung nicht ...
b) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung, erwiese sich je ...
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