1. Bearbeitung
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Revision: |
A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung
BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus
BVerfGE 126, 55 - G8-Gipfel Heiligendamm
BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 118, 244 - Afghanistan-Einsatz
BVerfGE 118, 111 - Nordatlantik-Vertrag
BVerfGE 108, 34 - Bewaffnete Bundeswehreinsätze
BVerfGE 106, 253 - Zählverfahren
BVerfGE 106, 51 - Aktenvorlage I
BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept
BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz
BVerfGE 98, 139 - Gysi II
BVerfGE 96, 223 - Plutoniumhandel
BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren
BVerfGE 89, 38 - Somalia
BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II
BVerfGE 82, 310 - Aschendorf
BVerfGE 55, 1 - Flughafen München II
BVerfGE 7, 99 - Sendezeit I
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. In seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 beschlo ...
2. Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode schlug die Antragste ...
3. Daraufhin brachten mehrere Abgeordnete der Antragstellerin ein ...
4. Nach Einleitung des Organstreitverfahrens stellte die Antragst ...
5. Mehrere Abgeordnete der Antragstellerin brachten in das Plenum ...
II.
1. Mit ihrem Hauptantrag vom 4. November 2020 begehrt die Antrags ...
2. Im Wege einer einstweiligen Anordnung begehrt die Antragstelle ...
III.
1. Der Antragsgegner hält den Hauptantrag für unzul&aum ...
2. Ungeachtet der Erfolgsaussichten des Hauptantrags bestünd ...
B.
I.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgerich ...
2. Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einst ...
a) Beim Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Par ...
b) Dient der Organstreit damit allein der Klärung der Rechte ...
II.
1. Der Eilantrag der Antragstellerin geht über die Rechtswir ...
a) Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Verpflichtungsantrag ein ...
b) Hinzu tritt, dass der Eilantrag wegen seiner Drittbezogenheit ...
2. Darüber hinaus hat die Antragstellerin weder dargelegt no ...
a) Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im vorli ...
b) Der Dringlichkeit der einstweiligen Anordnung steht auch entge ...
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