1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht BVerfGE 91, 262 - Parteienbegriff I BVerfGE 89, 291 - Wahlprüfungsverfahren BVerfGE 89, 266 - Unabhängige Arbeiterpartei BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil BVerfGE 52, 63 - 2. Parteispenden-Urteil BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 24, 260 - Politische Partei BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. 1. a) Die am 25. September 1968 gegründete Beschwerdefü ... b) Die Beschwerdeführerin reichte den Rechenschaftsbericht f ... 2. a) Mit Schreiben vom 18. März 2020 zeigte die Beschwerdef ... b) In seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Juli 2021, bei der  ... 3. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 12. Juli 2021 Nic ... 4. Der Bundeswahlleiter hat mit Schreiben vom 16. Juli 2021 Stell ... 5. Die Beschwerdeführerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme  ... B. 1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 96a Abs. 1 un ... 2. Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist begründet. Dass die f ... a) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder ... b) Gemessen an diesen Maßstäben handelt es sich bei de ... aa) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz ... (1) Dem Wortlaut der Norm lässt sich kein eindeutiger Regelu ... (2) Dass allein verspätet eingereichte Rechenschaftsberichte ... (3) Die systematische Betrachtung von § 2 Abs. 2 Satz 2 Part ... (4) Die Erwägungen des Gesetzgebers widersprechen nicht der  ... bb) Die nach alledem gebotene Gesamtwürdigung der tatsä ... (1) Die Beschwerdeführerin verfügt neben ihrem Bundesve ... (2) Im Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Umfang und der Festi ... (3) Die Beschwerdeführerin tritt nicht nur bei den genannten ... (4) Das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse l&aum ...