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Informationen zum Dokument  BVerfGE 159, 105 - Bundestagswahl 2021  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Beschwerdeführerin hatte für die der Beteiligung ...
2. Die Beschwerdeführerin zeigte dem Bundeswahlleiter mit Sc ...
3. In der öffentlichen Sitzung vom 9. Juli 2021 entschied de ...
II.
1. Sie hat beantragt, § 23 Abs. 2 Satz 4 PartG für nich ...
2. Zur Begründung ihrer Anträge hat die Beschwerdef&uum ...
III.
IV.
B.
I.
1. Der Wortlaut von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, §§ 96a-d  ...
a) Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG ist lediglich zu entnehmen, dass die  ...
b) Gemäß § 18 Abs. 4a BWahlG und § 96a Abs.  ...
2. Systematische Erwägungen sprechen hingegen dafür, da ...
a) aa) § 18 Abs. 4a Satz 2 BWahlG bestimmt, dass spätes ...
bb) Die in § 96a Abs. 2 BVerfGG vorgesehene viertägige  ...
cc) §§ 96a ff. BVerfGG sehen keine § 94 Abs. 4, &s ...
dd) § 96d BVerfGG erstreckt die für das Verfahren des e ...
b) Der grundsätzlich nachgelagerte Rechtsschutz in Wahlsache ...
aa) Nach Art. 41 Abs. 1 GG ist die Wahlprüfung Sache des Bun ...
bb) Der nachgelagerte Wahlrechtsschutz eröffnet die Mög ...
(1) Die ursprüngliche Beschränkung des nachgelagerten W ...
(2) Inhaltlich prüft das Bundesverfassungsgericht im Rahmen  ...
(3) Insgesamt eröffnet der nachgelagerte Wahlrechtsschutz da ...
cc) Die Nichtanerkennungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. ...
dd) Der Ausnahmecharakter der Nichtanerkennungsbeschwerde spricht ...
3. Dem steht die Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht entgege ...
a) Vor der Einführung der Nichtanerkennungsbeschwerde war di ...
b) Der Gesetzgeber führte daraufhin durch das Gesetz zur &Au ...
c) In welchem Umfang diese Rechtskontrolle durchzuführen ist ...
4. Auch Sinn und Zweck der Nichtanerkennungsbeschwerde sprechen g ...
a) Das Verfahren der Nichtanerkennungsbeschwerde ist auf die &Uum ...
b) Im Schrifttum werden die sich aus dem besonderen Charakter der ...
aa) Aus dem Charakter als Hauptsacheverfahren wird einerseits in  ...
bb) Demgegenüber spricht sich die Gegenansicht im Schrifttum ...
cc) Einer Entscheidung zwischen diesen Auffassungen bedarf es vor ...
c) Würde das Prüfprogramm bei der Nichtanerkennungsbesc ...
5. Im Ergebnis ist das Prüfprogramm des Bundesverfassungsger ...
II.
1. Nach landesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung ist ungeach ...
2. Denn mögliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die f& ...
a) Der Verlust der Rechtsstellung als Partei wegen der Nichterf&u ...
aa) Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 23 PartG ...
bb) Die Rechenschaftspflichten der Parteien gemäß &sec ...
cc) Als Rechtfertigungsgrund kommt Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG aller ...
dd) Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob § 2 Abs ...
b) Trotz dieser Bedenken fehlt es jedoch an einer evidenten Verfa ...
aa) Insoweit ist zur verfassungsrechtlichen Würdigung dieser ...
bb) Daneben ist nicht offensichtlich, dass die gesetzliche Ausges ...
III.
1. Eine nicht als Partei anerkannte Vereinigung kann die Übe ...
2. Davon ausgehend, verstößt der grundsätzliche A ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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