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Informationen zum Dokument  BVerfGE 159, 183 - Festsetzungsverjährung Erschließungsbeiträge  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach § 127 Abs. 1 BauGB erheben die Gemeinden zur Deckung ...
2. Regelungen zu den zeitlichen Grenzen der Erhebung von Erschlie ...
II.
1. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke  ...
2. Nachdem das Oberverwaltungsgericht auf Antrag des Klägers ...
3. Auf die Revision des Klägers setzte das Bundesverwaltungs ...
III.
1. Die im Ausgangsverfahren beklagte Stadt trägt vor, dass e ...
2. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Auffas ...
3. Nach Auffassung des Zentralverbands der Deutschen Haus-, Wohnu ...
B.
I.
II.
1. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 GG hat ein Gericht das  ...
2. a) Das vorlegende Bundesverwaltungsgericht legt die Entscheidu ...
b) Das Bundesverwaltungsgericht legt seine Überzeugung von d ...
C.
I.
1. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherh ...
2. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz erstrecken sich auf alle ...
a) Das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gilt f& ...
b) Mit seiner Forderung nach einer zeitlichen Begrenzung der Hera ...
c) aa) Der mit dem Erschließungsbeitrag abzugeltende Vortei ...
bb) Diese fachgerichtliche Rechtsprechung konkretisiert die Anfor ...
(1) Damit ist hinreichend gewährleistet, dass die Entstehung ...
(2) Der hinreichenden Erkennbarkeit der Vorteilslage für die ...
II.
1. § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG RP ermöglicht in Fällen, i ...
2. Auch aus sonstigen Regelungen ergeben sich keine hinreichenden ...
a) Nach den überzeugenden Darlegungen des vorlegenden Gerich ...
b) Eine Höchstfrist für die Erhebung von Erschließ ...
c) Der Grundsatz von Treu und Glauben (zum einfachen Recht BVerwG ...
d) Auch eine verfassungskonforme Auslegung der Regelungen zur Fes ...
3. Ob die in jedem Fall notwendige zeitliche Obergrenze adäq ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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