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Informationen zum Dokument  BVerfGE 160, 346 - 2G+-Regel Allgemeinverfügung  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Angesichts der erhöhten Infektionsgefahren durch die Omik ...
2. Die Allgemeinverfügung lautete auszugsweise: ...
3. Der Allgemeinverfügung war eine Begründung angef&uum ...
II.
1. Am 18. Januar 2022 haben die Antragsteller zu 1. bis 3. in der ...
2. Vor dem Hintergrund der Novellierung der Allgemeinverfügu ...
3. Zur Begründung der Anträge in der Hauptsache fü ...
a) Nicht geimpften und nicht genesenen Abgeordneten werde durch d ...
b) Für die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin zu 1. ...
c) Der Antrag in der Hauptsache sei weder von vornherein unzul&au ...
d) Der Erlass der einstweiligen Anordnung sei vorliegend auch auf ...
III.
1. a) In tatsächlicher Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass ...
b) Auch bezüglich der Arbeit in den Ausschüssen seien i ...
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzul& ...
a) Der Deutsche Bundestag sei vorliegend kein zulässiger Ant ...
b) Die von der Antragstellerin begehrte Außervollzugsetzung ...
aa) Es sei schon nicht ersichtlich, inwieweit eine endgültig ...
bb) Nichts Anderes könne für die Teilnahme an Ausschuss ...
3. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die gebotene Folge ...
a) Sähe das Bundesverfassungsgericht vom Erlass einer einstw ...
b) Entspräche das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf Er ...
IV.
V.
B.
I.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgerich ...
2. Im Organstreitverfahren ist dabei zu berücksichtigen, das ...
3. Gemäß § 32 BVerfGG kommt der Erlass einer eins ...
4. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Erl ...
II.
1. Die Antragsteller stützen ihren Antrag auf Erlass der beg ...
2. Ebenso wenig vermag die von den Antragstellern geltend gemacht ...
3. Auch sonstige schwere Nachteile im Sinne von § 32 BVerfGG ...
a) Hinsichtlich der Teilnahme an Plenarsitzungen des Deutschen Bu ...
aa) Die Allgemeinverfügung führt nicht dazu, dass nicht ...
bb) Auch die von den Antragstellern geltend gemachten äu&szl ...
cc) Nichts Anderes gilt, soweit die Antragsteller auf die Dignit& ...
dd) Auch die Ausführungen der Antragsteller zu einem geringe ...
ee) Soweit die Antragsteller schließlich vortragen, auf der ...
ff) Ergänzend ist hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. in  ...
b) Auch hinsichtlich der Teilnahme an den Ausschusssitzungen des  ...
c) Schließlich sind mit Blick auf die von den Antragsteller ...

Bearbeitung, zuletzt am 16.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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